Fremdwährungskredit, Tilgungsträger, endfälliges Darlehen, Rechtsschutzversicherung

Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige) Vermögensberatungsgesellschaft, sowie den Finanzberater ein bahnbrechendes Urteil beim OGH erwirkt.

Die Begründung des Urteiles ist lapidar. Wenn der Vermögensberater und die Bank bemerken, dass sich der Kunde nicht auskennt, daher voll vertraut, haften sie für den angerichteten Schaden, der durch die mangelnde Aufklärung entsteht. Derzeit wenden sich sehr viele Kunden von Banken an uns. Ein Prozess gegen Banken und Vermögensberatungsfirmen dauert über Jahre. Solche Prozesse sind nicht nur zeit- sondern auch sehr kostenintensiv.

Die Ursache des Desasters liegt in folgenden Umständen:

Die Entlohnung von Vermögensberatern, Bank- und Versicherungsmanagern ist vom Umsatz abhängig. Je mehr verkauft wird, desto mehr verdienen die Manager.

Bei endfälligen Darlehen besteht der Vorteil der Bank darin, dass sie über die gesamte Laufzeit von der gesamten Darlehenssumme Zinsen verdienen.

Für die Versicherungsmanager und deren Vertreter besteht der Vorteil darin, dass fondgebundene Lebensversicherungen wesentlich höhere Provisionen und Bonifikationen abwerfen, als klassische Lebensversicherungen.

Bei fondgebundene Lebensversicherungen kann man die Kostensituation wesentlich intransparenter als bei klassischen Lebensversicherungen
gestalten.

Fazit:

Das was den Kunden jetzt fehlt, findet sich in den Bilanzen der Banken und der Versicherungen wieder. Für Banken und Versicherungen fällt das Geld ja auch nicht vom Himmel. Banken und Versicherungen können nämlich nur das verdienen, was sie zuvor dem Kunden weggenommen haben.

Die Kunden wurden relativ einfach geködert. Durch die Umschuldung wurde die monatliche Rückzahlungsrate drastisch gesenkt. Gleichzeitig wurde anlässlich der Umschuldung ein höherer, als für die Umschuldung benötigter Betrag, aufgenommen. Den nicht benötigten Betrag hat man
dem Kunden ausbezahlt.

Der Kunde schrie: "Hurra!". Einerseits hat er weniger monatliche Rückzahlungsraten, andererseits hat er noch einen saftigen Betrag als Bonus bekommen. Solcher Art fielen viele Leute hinein.

Das dicke Ende kommt jedoch mit dem Datum der Endfälligkeit. Die Kunden werden dann einen Verlust zwischen 40% und 60% der ursprünglichen Kreditsumme eingefahren haben. Insgesamt redet man von ca. 230.000 Geschädigten. Die Schadenssumme beträgt ca. Euro 25 Milliarden, etwa ein Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttonationalprodukt) der Republik Österreich.

Rechtsschutzversicherer verschanzen sich in der Regel hinter folgenden Gründen:

Spekulationsausschluss: Ausgeschlossen soll die Wahrnehmung solcher Ansprüche sein, die auf Spekulationsgeschäfte zurückgehen. Nach unserer Ansicht kann bei der Aufnahme eines Fremdwährungskredites und gleichzeitigem Abschluss einer Lebensversicherung als Tilgungsträger nicht von einem Spekulationsgeschäft ausgegangen werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Endsumme des Tilgungsträgers in der Regel ja sogar garantiert ist.

Bauherrenausschluss: Nach den gängigen Rechtsschutzversicherungs-bedingungen sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines baulichen Objektes ausgeschlossen.

Sinn dieses Ausschlusses ist, dass die Risikogemeinschaft nicht für die wenigen, welche eine Baufinanzierung vornehmen, zu Lasten der Risikogemeinschaft Rechtsschutzdeckung erhalten sollen. Der Ausschluss greift unseres Erachtens nicht. Es wird ja nicht über die Kreditkonditionen, sondern darüber gestritten, ob das Produkt, in welches der Kunde gedrängt wurde, tauglich war.