FAQ´s ZUM RÜCK­TRITT DER LEBENS­VERSICHERUNG

FAQ‘s ZUM RÜCK­TRITT DER LEBENS­VERSICHERUNG

FONDS­GE­BUN­DE­NE LEBENS­VER­SI­CHE­RUN­GEN KÖN­NEN NICHT FUNK­TIO­NIE­REN!

Aktu­el­les: Rück­tritt Lebens­ver­si­che­run­gen

Nebst den bis­her 900 Man­dan­ten haben sich zahl­rei­che wei­te­re Per­so­nen gemel­det, wel­che von ihren Lebens­ver­si­che­run­gen zurück­tre­ten wol­len. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den ist es uns nicht mög­lich, sofort Rück­ant­wor­ten zu geben. Wir rech­nen jedoch damit, dass die Per­so­nen, wel­che bei uns ange­fragt haben, in nächs­ter Zeit eine Ver­stän­di­gung erhal­ten.

Bis dahin, aber auch danach, werden wir lau­fend über unse­re Home­page infor­mie­ren.

 

Zu den häu­figs­ten Fra­gen – FAQ’s:

Fällt bei einer Kon­takt­nah­me mit unse­rer Kanz­lei ein Hono­rar an?

Unser Hono­rar wird von einem Pro­zess­fi­nan­zie­rer pau­schal begli­chen. Ein Hono­rar fällt nicht an.

Ist es erfor­der­lich, eine Voll­macht zu unter­schrei­ben?

Ja. Ohne Voll­macht erhal­ten wir von den Versicherungen und Ban­ken keine Informationen. Kos­ten fal­len hie­bei, obwohl wir beauf­tragt werden, für Sie keine an.

 

Ist es erfor­der­lich, eine Erfolgs­be­tei­li­gungs­ver­ein­ba­rung zu unter­schrei­ben?

Wie bereits erwähnt, zahlt unser Hono­rar der Pro­zess­fi­nan­zie­rer. Als Gegen­leis­tung für die Zah­lung unse­res Hono­rars ver­langt er die Unter­schrift auf einer Erfolgs­be­tei­li­gungs­ver­ein­ba­rung. Die Erfolgs­be­tei­li­gung des Pro­zess­fi­nan­zie­rers beträgt 40 % — 60 % ver­blei­ben bei Ihnen. Die Erfolgs­be­tei­li­gung bemisst sich von dem Betrag, wel­cher zusätz­lich zum ange­ge­be­nen Wertstand/Rückkaufswert, gewid­met auf Haupt­sa­che und Zin­sen, her­ein­ge­bracht werden kann.

Bei­spiel:

Rück­kaufs­wert 25.000,00
Her­ein­ge­brach­ter Betrag 35.000,00
Erfolgs­wirk­sam: 10.000,00
Gewinn für Sie 6.000,00

 

Werden von dem Betrag, der her­ein­ge­bracht wird, noch Anwalts­kos­ten vor Ermitt­lung der Quo­te 60/40 abge­zo­gen?

Nein. Aus den 40 %, wel­che beim Pro­zess­fi­nan­zie­rer ver­blei­ben, müs­sen unse­re Kos­ten gezahlt werden. Es bleibt daher dabei: 60 % des Betra­ges, wel­cher über den Rückkaufswert/Wertstand hin­aus­geht, ver­blei­ben bei Ihnen.

Erfah­ren ande­re Geschä­dig­te, dass ich in eine Lebens­versicherung inves­tiert habe?

Nein. Wir machen die Ansprü­che, getrennt pro Ver­si­che­rungs­neh­mer, ein­zeln gel­tend. Kein Man­dant erfährt von der Exis­tenz eines ande­ren.

Im Unter­schied zu ande­ren Insti­tu­tio­nen füh­ren wir keine Pro­zes­se, in denen eine Viel­zahl von Klä­gern ange­führt wird. Es ist jedoch bekannt, dass, vor allem bei Kla­gen, wel­che von der Arbei­ter­kam­mer VKI, etc. initi­iert werden, bis zu 150 Klä­ger zusam­men­ge­fasst werden.

 

Was ist der Vor­teil von Ein­zel­kla­gen?

Bei Mas­sen­kla­gen tritt das Pro­blem auf, dass mit­un­ter Indi­vi­du­al­pro­ble­me auf­tau­chen. In die­sem Fall müs­sen bei jedem ein­zel­nen Klä­ger die indi­vi­du­el­len Tat­sa­chen erho­ben werden. Dies führt dazu, dass ein Pro­zess eigent­lich nie zu Ende geht, weil über­mä­ßig viel indi­vi­du­el­ler Sach­ver­halt erho­ben werden müs­sen.

 

Wel­che kon­kre­te Vor­ge­hens­wei­se der Kanz­lei Vogl ist geplant?

Wir werden nun­mehr, nach­dem wir die Unter­la­gen gesich­tet haben, die Ver­trä­ge wegen Arg­list und Scha­den­er­satz anfech­ten und die ein­be­zahl­ten Prä­mi­en zzgl. 4 % Zin­sen ab dem Ein­zah­lungs­tag ein­for­dern. Hie­von ist ledig­lich die Able­bens­ri­si­ko­prä­mie abzu­zie­hen.

Wir rech­nen nicht damit, dass die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft ohne Kla­ge zah­len wird.

Nach Ablauf von 14 Tagen ab Fäl­lig­stel­lung werden wir die ers­ten Kla­gen ein­brin­gen.

Nach Ein­brin­gen der ers­ten Kla­ge werden wir ver­su­chen, mit den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ein Arran­ge­ment dahin­ge­hend zu tref­fen, dass zunächst abge­war­tet wird, wie die Pro­zes­se über die ein­ge­brach­ten Kla­gen aus­ge­hen. Wei­ters wol­len wir mit den Versicherungen ver­ein­ba­ren, dass alle Per­so­nen, wel­che wir ver­tre­ten, so behan­delt werden, wie es den Urtei­len hin­sicht­lich der ein­ge­brach­ten Kla­gen ent­spricht.

Soll­te ein sol­ches Arran­ge­ment nicht mög­lich sein, werden wir nach Rück­spra­che mit dem Pro­zess­fi­nan­zie­rer wei­te­re Kla­gen ein­brin­gen.

 

Kön­nen mei­ne Ansprü­che ver­jäh­ren?

Ansprü­che aus Arg­list ver­jäh­ren in 30 Jah­ren, sons­ti­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren in 3 Jah­ren ab Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers, dass er hin­ein­ge­legt wur­de. Ein all­fäl­li­ger Rück­tritt ist zeit­lich unbe­fris­tet.

 

Kann ich bei prä­mi­en­frei­ge­stell­ten, rück­ge­kauf­ten oder gar schon abge­lau­fe­nen Lebens­ver­si­che­run­gen auch anfech­ten?

Ja. Scha­den­er­satz­an­sprü­che kön­nen grund­sätz­lich, egal in welchem Sta­di­um der Ver­trag ist, bei jedem Ver­trag gel­ten gemacht werden.

 

Wie viel Pro­zent hät­te die Lebens­versicherung pro Jahr erwirt­schaf­ten müs­sen, damit kein Ver­lust her­aus­kommt?

Uns lie­gen diver­se Gut­ach­ten vor. Je nach­dem, wie stark die Versicherungen und die Fonds Kos­ten abge­zo­gen haben, liegt die soge­nann­te Vor­kos­ten­ren­di­te etwa bei 10 – 13 % pro Jahr. Die­se Vor­kos­ten­ren­di­te ist erfor­der­lich, damit Sie nomi­nell den ein­be­zahl­ten Betrag zurück erhal­ten. Wenn Sie aber für einen Ein­satz von EUR 30.000,00 in 15 Jah­ren EUR 30.000,00 zurück erhal­ten, haben Sie auf­grund der Infla­ti­on (Geld­wert­ver­dün­nung) real einen Ver­lust von ca. EUR 10.000,00.

 

Wie wol­len Sie die Arg­list bewei­sen?

Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ver­fü­gen über Heer­scha­ren von Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­kern (Aktua­ren). Bereits bei Anwen­dung der ein­fachs­ten expo­nen­ti­el­len Rechen­me­tho­den hat unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­kos­ten­al­go­rith­mus jedem auf­fal­len kön­nen und müs­sen, dass sich eine fonds­ge­bun­de­ne Lebens­versicherung nie auf­geht.

 

War­um sind wir gegen einen Rück­tritt?

Der Aus­spruch des Rück­trit­tes ist sehr ris­kant. Im schlimms­ten Fall erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer ledig­lich den Rück­kaufs­wert. In der Judi­ka­tur herrscht tota­ler Gegen­wind gegen Ansprü­che aus Rück­tritt. Anders bei Arg­list: Die Gerich­te haben Ver­ständ­nis dafür, wenn Versicherungen gut­gläu­bi­ge Kun­den sys­te­ma­tisch täu­schen. Es ist auch schon im Gespräch, dass nebst dem Scha­den ein Krän­kungs­geld gel­tend gemacht werden kann. Wir machen selbst­ver­ständ­lich auch ein sol­ches Krän­kungs­geld gel­tend.

 

Muss mei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ver­fol­gung von Ansprü­chen decken?

Die Fra­ge der Rechts­schutz­de­ckung hängt von zahl­rei­chen Fak­to­ren ab. Es kann gesagt werden, dass sich Rechts­schutz­ver­si­che­rer natür­lich dage­gen weh­ren, Kos­ten­de­ckun­gen abzu­ge­ben, damit die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft geklagt werden kann. Die Recht­schutz­ver­si­che­rer sind näm­lich auch ein Teil der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft. An ihnen sind auch wie­der­um Lebens­ver­si­che­run­gen betei­ligt. Wir rech­nen daher damit, dass eine Rechts­schutz­de­ckungs­zu­sa­ge nicht zu erlan­gen ist.

 

Redu­ziert sich die Erfolgs­prä­mie des Pro­zess­fi­nan­zie­rers, wenn Rechts­schutz­de­ckung besteht?

Der Pro­zess­fi­nan­zie­rer geht (der­zeit) davon aus, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen ohne­hin nicht decken (müs­sen). Der Ent­fall der Deckungs­pflicht ergibt sich auch dar­aus, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­rer behaup­ten, dass im Fal­le einer Pro­zess­kos­ten­fi­nan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung eine Rechts­schutz­de­ckung weg­fällt. Zumin­dest sieht dies der Obers­te Gerichts­hof der­zeit so.

Der Pro­zess­fi­nan­zie­rer redu­ziert sei­ne Quo­te von 40 % auf 20 % wenn kampf­los (ohne Pro­zess) Rechts­schutz­de­ckung erlangt wird.

 

War­um soll ich dem Pro­zess­fi­nan­zie­rer eine Erfolgs­be­tei­li­gung gewäh­ren, wenn ich ohne­hin Rechts­schutz­de­ckung habe?

Der Pro­zess­fi­nan­zie­rer argu­men­tiert uns gegen­über dahin­ge­hend, dass bei Unter­schrift auf der Pro­zess­fi­nan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung noch nicht fest­steht, ob Rechts­schutz­de­ckung besteht. Er argu­men­tiert wei­ters damit, dass eine Rechts­schutz­de­ckung mit­un­ter hart erkämpft werden muss. Wei­ters argu­men­tiert er damit, dass er für bis­he­ri­ge Gut­ach­ter­kos­ten bereits 6-stel­li­ge Sum­men aus­ge­ge­ben hat.

 

Kön­nen Sie zwi­schen mir und dem Pro­zess­fi­nan­zie­rer ver­mit­teln?

Nein. Da wir das Man­dat von Ihnen haben, der Pro­zess­fi­nan­zie­rer uns jedoch zahlt, ste­hen wir einer Inter­es­sens­kol­li­si­on.

 

Wie lan­ge wird es dau­ern, bis die ers­ten Ergeb­nis­se vor­lie­gen?

Da Ihnen schon viel ver­spro­chen, jedoch nichts gehal­ten wur­de, glau­ben wir, dass Sie das Recht auf eine ehr­li­che Ant­wort haben.

Aus Erfah­rung kann gesagt werden, dass sich dann, wenn sich Ver­si­che­rer gegen Wie­der­gut­ma­chun­gen weh­ren, schon sie­ben bis zehn Jah­re ver­ge­hen kön­nen. Der Grund liegt dar­in, dass Ihre Fra­ge wahr­schein­lich auch noch­mals vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof, allen­falls dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof behan­delt werden muss.

Wenn die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft jedoch ein Ein­se­hen hat, ist mit einer raschen, zügi­gen Abwick­lung zu rech­nen. Die­ses setzt jedoch vor­aus, dass von der Maxi­mal­for­de­rung gewis­se Abstri­che gemacht werden müs­sen.

 

In wel­chen Abstän­den erfolgt eine Infor­ma­ti­on?

Wir werden Informationen in Abstän­den von ein bis zwei Mona­ten oder wenn sich zwi­schen­zeit­lich gewich­ti­ge Neue­run­gen erge­ben, auf unse­rer Home­page ver­öf­fent­li­chen.

 

Wie lan­ge ist Ihre Reak­ti­ons­zeit auf mei­ne E-Mail?

Der­zeit sind wir vom Ansturm der Per­so­nen im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes „über­rascht“ wor­den. Sobald sich die Sache ein­ge­pen­delt hat, kön­nen Sie mit einer Ant­wort spä­tes­tens in 14 Tagen rech­nen.

 

Wer steht mir bei tele­fo­ni­schen Anfra­gen zur Ver­fü­gung?

Sie kön­nen uns unter der nor­ma­len Tele­fon­num­mer +435522/77777 errei­chen. Unse­re Tele­fon­zen­tra­le wird Sie dann an einen Sach­be­ar­bei­ter wei­ter­lei­ten.

 

Muss ein Ver­si­che­rungs­mak­ler, ein Finanz­be­ra­ter, ein Ver­si­che­rungs­agent die Pro­vi­si­on zurück­zah­len?

Auf­grund der Bestim­mun­gen des Mak­ler­ge­set­zes und des Han­dels­ver­tre­ter­ge­set­zes ist eine Rück­for­de­rung der Pro­vi­si­on unse­rer Mei­nung nach nicht mög­lich (§§ 30 i. V .m. 7 Abs. 2 Mak­ler­ge­setz, 9 HVer­trG)

 

Kann oder soll ich mei­ne Lebens­versicherung kündigen?

  1. Für die Ver­fol­gung Ihrer Ansprü­che macht es kei­nen Unter­schied, ob die Lebens­versicherung auf­recht ist oder nicht.
  2. Wenn man jedoch bei der Ver­fol­gung Ihrer Ansprü­che nicht durch­dringt, muss bei einer Auf­lö­sung vor 10 Jah­ren Lauf­zeit 7% Ver­si­che­rungs­steu­er, wel­che in den ein­be­zahl­ten Beträ­gen ent­hal­ten ist, nach­be­zahlt werden. In € 10.000,00 ein­ge­zahl­ter Prä­mie, sind € 654,00 Ver­si­che­rungs­steu­er ent­hal­ten.
  3. Da Lebens­ver­si­che­rer im Regel­fall in den letz­ten 2–3 Jah­ren der Lauf­zeit bei der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­versicherung mehr als 7% ver­nich­ten, wird sich eine Auf­kün­di­gung bis Ende des 7./8. Jah­res der Ver­trags­lauf­zeit rech­nen.
  4. Bei Ver­trä­gen, die ab dem 01.03.2014 abge­schlos­sen wurden, beträgt die Behal­te­frist sogar 15 Jah­re. Bei sol­chen Ver­trä­gen wird sich die Kün­di­gung trotz Nach­zah­lungs­pflicht von 7% wohl immer rech­nen.
v 188/11 jb, KI, 14.03.2016

Erfah­rungs­ge­mäß weh­ren sich die Ver­si­che­rer in Pro­zes­sen mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln. Es müs­sen umfang­rei­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt werden, die EU-Richt­li­ni­en wurden inner­staat­lich teil­wei­se unvoll­stän­dig umge­setzt, die Mate­rie ist von zahl­rei­chen recht­li­chen Pro­ble­men durch­tränkt. Mit­un­ter muss über 10 Jah­re durch die Instan­zen (hin bis zum EuGH) pro­zes­siert werden, um zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen.

Die Fra­ge der Beleh­rungs­pflich­ten wird der­zeit vom EuGH über­prüft. Natur­ge­mäß werden die Ver­fah­ren dadurch ver­zö­gert. Des­we­gen gehen wir auch wegen Arg­list (Kos­ten­ma­xi­mie­rung ohne Offen­le­gung der Kos­ten) gegen die Lebens­ver­si­che­run­gen vor.

Von den mehreren 1.000 betrof­fe­nen Ver­trä­gen, wel­che uns zur Bear­bei­tung vor­lie­gen, haben wir gegen jede Ver­si­che­rung eini­ge Pilot­pro­zes­se gestar­tet. Die meis­ten Pro­zes­se sind ent­we­der durch Urteil oder durch Ver­gleich erle­digt wor­den.

Zwi­schen­zeit­lich dürf­te die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft jedoch die Dimen­si­on des Scha­dens, wel­che sie aus Pro­fit­gier mit fal­schen Ver­spre­chen ange­rich­tet hat, erkannt haben. In den letz­ten Gesprä­chen mit deren Rechts­ver­tre­tern wur­de uns mit­ge­teilt, dass außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che der­zeit nicht mehr mög­lich sind. Man war­te ab, wie der Obers­te Gerichts­hof ent­schei­det.

Der Pro­zess­fi­nan­zie­rer hat zwi­schen­zeit­lich wie­der die Füh­rung meh­re­rer 100 Pro­zes­se frei­ge­ge­ben. Vom Fort­gang der Pro­zes­se werden wir berich­ten.

In den von uns anhän­gig gemach­ten Pro­zes­sen stüt­zen wir uns nicht nur auf eine fal­sche Beleh­rung, son­dern auch auf Arg­list. Die Ver­spre­chun­gen der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft waren näm­lich in höchs­tem Aus­maß fri­vol. Das heißt, dass die Ver­spre­chun­gen auch im güns­tigs­ten Fall nach unse­rem Dafür­hal­ten nicht ein­ge­hal­ten werden konn­ten.

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass gegen die maß­geb­li­chen Per­so­nen bei den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten Straf­an­zei­gen, wel­che der­zeit in Prü­fung bzw. Aus­ar­bei­tung sind, ein­ge­bracht werden. Das straf­recht­li­che Gegen­stück zur zivil­recht­li­chen Arg­list ist näm­lich der Betrug.

Man­dan­ten, für wel­che der­zeit noch nicht geklagt wird, haben kei­nen Scha­den zu befürch­ten. Ihre For­de­run­gen wurden näm­lich bereits fäl­lig gestellt. Die Zin­sen (4 % pro Jahr) lau­fen uner­bitt­lich gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten.

Feld­kirch, im Mai 2018

 

sa, v 588/15 sj,sch, KII, 29.05.2018