Lebens­versicherung Rück­tritt

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 5

23.06.2017

Sehr geehr­te Man­dant­schaft

In der Ange­le­gen­heit „Anfech­tung – Rück­tritt – Lebens­versicherung“ gestat­ten wir uns, Sie wie bereits ange­kün­digt wie­der zu infor­mie­ren.

Wir dür­fen Sie infor­mie­ren, dass wir zwi­schen­zeit­lich mehr als hun­dert Kla­gen in der obi­gen Ange­le­gen­heit ein­ge­bracht haben. Die­se hun­dert Kla­gen stel­len nur einen gerin­gen Bruch­teil der gesam­ten Fäl­le, wel­che wir der­zeit bear­bei­ten, dar.

In sämt­li­chen bear­bei­te­ten Fäl­len haben wir die For­de­run­gen unseren Man­dan­ten fäl­lig gestellt. Durch ein Zuwar­ten in ein­zel­nen Fäl­len erlei­den unse­re Man­dan­ten kei­nen Scha­den.

Wie wir bereits schon des Öfte­ren mit­ge­teilt haben, gehen wir — im Gegen­satz zu ande­ren Anwalts­kanz­lei­en — gegen die Versicherungen mit dem Argu­ment der Arg­list vor.

Die Versicherungen haben in ihren Pro­spek­ten Ver­spre­chun­gen getä­tigt, wobei ihnen klar war, dass die­se Ver­spre­chun­gen nie ein­tre­ten werden. Wie bereits mit­ge­teilt, ist der soge­nann­te „Abrieb“ bei fond­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen der­ma­ßen groß, dass für den Kun­den auch im bes­ten Fall, keine nen­nens­wer­te Ren­di­te her­aus­kom­men kann.

Obwohl immer Gegen­tei­li­ges beteu­ert wird, haben wir in den Fäl­len, wel­che uns vor­lie­gen, keine Ver­si­che­rung ent­de­cken kön­nen, wel­che mehr aus­zahlt, als ein­be­zahlt wur­de. Im Gegen­teil: Der Aus­zah­lungs­wert liegt im Regel­fall etwa bei 15% unter den Ein­zah­lun­gen.

Wir gehen davon aus, dass die Ver­si­che­rer 4–6% Zin­sen von den Ein­zah­lun­gen zah­len müs­sen. Dies, weil sie fri­vo­le Ver­spre­chun­gen abge­ge­ben haben. Uns lie­gen Ent­schei­dun­gen vor, dass die Versicherungen in sol­chen Fäl­len das zah­len müs­sen, was sie ver­spro­chen haben. Dies des­halb, weil sie ja wuss­ten, dass es hoh­le Ver­spre­chun­gen sind.

Erwar­tungs­ge­mäß legen sich sowohl Rechts­schutz­ver­si­che­rer aber auch Lebens­ver­si­che­run­gen quer. Schrei­ben von uns werden ent­we­der gar nicht, hin­hal­tend oder nega­tiv beant­wor­tet.

Wir haben daher sehr vie­le Kla­gen, gerich­tet auf Her­aus­ga­be der Ver­si­che­rungs­un­ter­la­gen ein­ge­bracht.

Wei­ters haben wir sehr vie­le Kla­gen, gerich­tet auf Zah­lung der Ent­schä­di­gung ein­ge­bracht.

Erfreu­li­cher­wei­se len­ken eini­ge Versicherungen zwi­schen­zeit­lich ein.

Bis zum Vor­lie­gen einer oberst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wird man jedoch nur schwer Pro­gno­sen geben kön­ne, wie die Fäl­le aus­ge­hen.

Fest­hal­ten möch­ten wir jedoch, dass für unse­re Kun­den und Man­dan­ten kei­ner­lei Nach­tei­le bestehen. Ent­we­der zahlt der Pro­zess­fi­nan­zie­rer oder die Rechts­schutz­ver­si­che­rung sämt­liche Kos­ten. Unser Ein­schrei­ten ist daher mit kei­ner Kos­ten­be­las­tung für die Man­dan­ten ver­bun­den.

Immer wie­der werden wir ange­fragt, wie lan­ge denn die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen noch dau­ern kön­nen. Die­se Fra­ge kann seri­ös nicht beant­wor­tet werden.

Wenn Ver­glei­che abge­schlos­sen werden, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Erle­di­gung kurz­fris­tig, das heißt spä­tes­tens in einem hal­ben Jahr erfol­gen kann.

Wenn keine Ver­glei­che abge­schlos­sen werden, ist damit zu rech­nen, dass die Versicherungen jeden­falls alle Instan­zen aus­nut­zen. Hier­zu gehört auch, dass die Fäl­le vom OGH (Obers­ter Gerichts­hof) dem EUGH (Euro­päi­scher Gericht­hof) vor­ge­legt werden.

Wir haben schon erlebt, dass Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­gleich­ba­rer Art (in Liech­ten­stein) sechs bis acht Jah­re gedau­ert haben. Dies wol­len wir hier aber nicht hof­fen.

Immer noch besteht die Mög­lich­keit, dass die Versicherungen, wel­che ja aus den fond­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen mas­si­ve Gewin­ne gezo­gen haben zur Ein­sicht gelan­gen und einen Teil ihrer Gewin­ne wie­der her­aus­zu­ge­ben.

— Fond­ge­bun­de­ne Lebens­versicherung – Ant­wor­ten auf häu­fi­ge Pro­ble­me

Ver­mehrt tritt die Fra­ge auf, was Per­so­nen tun sol­len, die

  • einen Schwei­zer-Fran­ken-Kre­dit haben, und
  • einen Til­gungs­trä­ger in Form einer fond­ge­bun­de­nen Lebens­versicherung bedie­nen.

1. Der Schwei­zer Fran­ken stand in der Ver­gan­gen­heit immer unter Auf­wer­tungs­druck. Er steht auch jetzt unter Auf­wer­tungs­druck. Obwohl man hof­fen möch­te, dass sich der Euro gegen den Fran­ken wie­der erholt, wird dies nie pas­sie­ren. Da die Zin­sen in Euro und in Schwei­zer Fran­ken prak­tisch gleich hoch sind, kann davon aus­ge­gan­gen werden, dass die Schul­den infol­ge Auf­wer­tung des Fran­kens immer grö­ßer werden.

2. Obschon die Hoff­nung zum Schluss stirbt, emp­fiehlt es sich, den end­fäl­li­gen Schwei­zer-Fran­ken-Kre­dit in einen Euro-Kre­dit mit lang­fris­ti­ger Til­gung umzu­wan­deln.

3. Die Kos­ten einer fond­ge­bun­de­nen Lebens­versicherung sind so hoch, dass prak­tisch nie ein Ertrag her­aus­kom­men kann. Hin­zu­kommt, dass die Bör­sen (vgl. Charts) der­zeit auf einem 5–8 Jah­res­hoch sind. Sta­tis­tisch kommt alle 8–10 Jah­re ein Bör­sen­crash. Es ist daher mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men, dass die Bör­sen­kur­se in nächs­ter Zeit (wann weiß man nicht) wie­der umfal­len.

Pas­siert das (fal­len­de Bör­sen­kur­se) wird dies einen über­mä­ßi­gen Anstieg der Flucht­wäh­rung Schwei­zer Fran­ken nach sich zie­hen. Dies war in der Ver­gan­gen­heit immer der Fall, es wird auch zukünf­tig so sein.

4. Fazit:

  • Der Schwei­zer Fran­ken wird in Zukunft mit gro­ßer Sicher­heit stär­ker.
  • Die Lebens­versicherung wird das, was man in Zukunft ein­zahlt, mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit nicht brin­gen.

 

5. Vor­schlag:

  • Kon­ver­tie­rung des Schwei­zer-Fran­ken-Dar­le­hens in Euro (logi­scher­wei­se kom­men dann mehr Schul­den her­aus, als man ursprüng­lich auf­ge­nom­men hat).
  • Auf­lö­sung des Til­gungs­trä­gers, in dem vor­erst die Lebens­versicherung rück­ge­kauft wird. Das Rück­kaufs­gut­ha­ben ist auf den Kre­dit zu zah­len.
  • Umwand­lung des end­fäl­li­gen Kre­di­tes in einen Kre­dit mit lau­fen­der Til­gung. Die Zin­sen werden so wie frü­her bedient; die Til­gung des Kre­di­tes soll­te nicht mehr sein, als in den Til­gungs­trä­ger ein­be­zahlt wur­de.
  • Nach Rea­li­sie­rung dieser Vor­gangs­wei­se zahlt der Kun­de nicht mehr, als er vor­ab bezahlt hat, er kann jedoch ruhig schla­fen. Aller­dings wird es so sein, dass die Rück­zah­lung wesent­lich län­ger dau­ert, als sie bis­her ver­spro­chen wurden. Die bis­he­ri­gen Ver­spre­chen waren eben voll­kom­men falsch, nahe­zu betrü­ge­risch.

6. Wei­te­re Vor­gangs­wei­se:

In wei­te­rer Fol­ge wird der Anwalt ver­su­chen, der Ver­si­che­rung bzw. der Bank nach­zu­wei­sen, dass von Anfang an Ver­spre­chen getä­tigt wurden, wel­che nie ein­tre­ten konn­ten. Wenn dieser Beweis gelingt, liegt Arg­list vor. Gelingt dieser Beweis nicht, kann immer noch der Rück­tritt aus­ge­spro­chen werden.

7.    FAQs:

7.1. Kann die Bank, nach­dem die Lebens­versicherung auf­ge­löst und das Gut­ha­ben der Bank über­wie­sen wur­de, den Kre­dit fäl­lig stel­len?

Ja, aller­dings ist es so, dass die Bank für die Zukunft bei einer Finan­zie­rung in Euro und einer mode­ra­ten Abstat­tung bei gleich­zei­ti­ger Zins­zah­lung bes­ser fährt, als mit der Til­gungs­trä­ger-/ End­fäl­lig­keits-/ Fremd­wäh­rungs­lü­ge.

Bei der kon­ven­tio­nel­len Finan­zie­rung werden näm­lich stän­dig Schul­den abge­baut, bei der Finan­zie­rung mit End­fäl­lig­keit und Til­gungs­trä­ger werden die Schul­den trotz Zah­lung immer höher.

Die Bank wird aller Vor­aus­sicht nach dieser Umstel­lung nicht wider­spre­chen, schließ­lich gewin­nen ja Grund und Boden und Häu­ser gera­de in letz­ter Zeit wesent­lich an Wert.

7.2. Ist Ver­si­che­rungs­steu­er zurück­zu­zah­len?

Wenn die Anfech­tung wegen Arg­list oder der Rück­tritt nicht gelingt, muss für Alt­ver­trä­ge, die vor 10 Jah­ren Lauf­zeit auf­ge­löst wurden, die Ver­si­che­rungs­steu­er zurück­be­zahlt werden. Die Ver­si­che­rungs­steu­er beträgt 7% in 100, das heißt 6,54% vom ein­be­zahl­ten Betrag.

Da Lebens­ver­si­che­run­gen in der Regel jedoch pro Jahr ca. 3% „mie­se“ machen, rech­net sich ein Rück­tritt bis zum 8. Jahr selbst dann, wenn die Anfech­tung und der Rück­tritt nicht gelin­gen.

7.3. Besteht für die Ver­fol­gung der Ansprü­che Rechts­schutz­de­ckung?

Nein, Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fungs­fi­nan­zie­rung sind nicht ver­si­chert. Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts­ho­fes liegt bereits vor.

7.4. Wel­che Alter­na­ti­ven stel­len sich?

Ein Pro­zess­fi­nan­zie­rer (Ers­te All­ge­mei­ne Schadenshilfe AG) über­nimmt sämt­liche Kos­ten die anfal­len. Hie­für bean­sprucht sie im Erfolgs­fall 40% von dem, was her­aus­kommt. 60% ver­blei­ben beim Kun­den. Der Rück­kaufs­wert bleibt jedoch unan­ge­tas­tet. Dieser kommt den Kun­den abzugs­frei zu.

7.5. Muss ich nach der Umstel­lung in Euro und Auf­lö­sung der Lebens­versicherung mehr zah­len als jetzt?
Wenn die Bank ver­nünf­tig ist, wird sie die Rück­zah­lung bei jener Belas­tung ein­frie­ren, wel­che jetzt schon besteht. Eine höhe­re Rück­zah­lungs­for­de­rung ist jedoch mög­lich.

7.6. War­um raten mir Bän­ker und Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, das Kon­strukt  auf­recht zu erhal­ten?

  • Die Bank ver­dient jeden Monat bei der Umwechs­lung von Euro in Fran­ken je nach­dem wie sie orga­ni­siert ist, ver­dient sie auch noch etwas an dem Fran­ken­kre­dit selbst.
  • Vie­le Ver­si­che­rer zah­len an die Ver­mitt­ler eine Bestands­be­treu­ungs­pro­vi­si­on. Die­se kann bis zu einem Pro­zent pro Jahr, bezo­gen auf die ein­be­zahl­te Sum­me, aus­ma­chen.
  • Sowohl Bank als auch Ver­mitt­ler haben daher gro­ßes Inter­es­se, die Hara­ki­ri-Kon­struk­ti­on, wel­che mit Sicher­heit in einem Fias­ko endet, auf­recht zu hal­ten. Dies gelingt ihnen auch meist, weil ja die Hoff­nung, dass alles gut aus­geht, zuletzt stirbt.

7.7. Wel­che Ansprü­che kann ich gel­tend machen?

Die Anwäl­te ver­lan­gen den ein­be­zahl­ten Betrag zzgl. 6% Zin­sen ab der Ein­zah­lung. Der Rück­kaufs­wert unter­liegt der Erfolgs­be­tei­li­gung nicht. Der über­stei­gen­de Betrag wird 60/40 Versicherungsnehmer/EAS auf­ge­teilt. Pro EUR 10.000,00 Ein­zah­lung beträgt die Aus­zah­lungs­sum­me bis zu EUR 2.000,00.

7.8. Was ver­die­nen die Anwäl­te, wel­che mich ver­tre­ten?

Im Fal­le des Miss­erfol­ges sehr wenig, im Fal­le des Erfol­ges erhal­ten sie Geld von der Gegen­sei­te, Kos­ten, werden daher weder dem Kun­den noch dem Pro­zess­fi­nan­zie­rer ange­las­tet.

7.9. Kann man Ansprü­che auch noch dann gel­tend machen, wenn die Lebens­versicherung prä­mi­en­frei gestellt ist, rück­ge­kauft wur­de, auf­ge­kün­digt wur­de?

Ja, die Rech­te auf Anfech­tung des Ver­tra­ges ver­jäh­ren in 30 Jah­ren, das Rück­tritts­recht, könn­te nach Auf­lö­sung oder Been­di­gung des Ver­tra­ges sit­ten­wid­rig sein.

8.    Was soll ich jetzt machen?

  • Fran­ken­kre­dit in Euro umschul­den.
  • Lebens­versicherung auf­kün­di­gen.
  • Gut­ha­ben an Bank.
  • Ver­su­chen, von der Lebens­versicherung mehr als den Rück­kaufs­wert zu bekom­men. Hie­zu einen Pro­zess­fi­nan­zie­rer ein­schal­ten, wel­cher einen Anwalt beauf­tragt

Für die nächs­te Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on haben wir uns den 01.09.2017 vor­ge­merkt. Es ist näm­lich anzu­neh­men, dass wäh­rend der Urlaubs­zeit keine beträcht­li­chen Erwei­te­run­gen ent­ste­hen werden.

v 588/15 sch, 23.06.2017