Lebensversicherung Rücktritt (21.08.2017) - Mandanteninformation 6

Sehr geehrte Mandantschaft

Wie in der Angelegenheit „Anfechtung – Rücktritt – Lebensversicherung“ bereits mehrfach berichtet, haben wir für unsere Mandanten keinen Rücktritt (in Deutschland Widerruf) erklärt. Der Grund liegt darin, dass vor allem in Deutschland eine Judikatur vorherrscht, welche bei einem Rücktritt / Widerruf praktisch nicht mehr als die einbezahlten Prämien abzüglich Risikoprämie abzüglich Fondsverluste zuspricht.

Wie bereits mehrfach betont, fechten wir die Lebensversicherungsverträge wegen Arglist an. Arglist ist die zivilrechtliche Tochter des strafrechtlichen Betruges. Nach unseren Behauptungen, welche durch zahlreiche Gutachten belegt sind, haben die Versicherer Renditen versprochen, welche unter keinen Bedingungen erzielbar waren.

Die mangelnden Renditen sind nicht auf die Lage im Kapitalmarkt zurückzuführen. Die Rendite ist deshalb nicht zu erzielen, weil mehr als ein Duzend Kostenarten vom Anlegergeld abgezogen werden. Der verbleibende Rest schafft es nicht einmal, langfristig einen Inflationsausgleich zu erwirtschaften.

Wir konnten zwischenzeitlich mit einigen, kleineren Versicherungen in Liechtenstein und Österreich Individualvergleiche abschließen. Die Vergleiche sind jeweils mit einer Stillschweigensklausel belegt.

Der Kampf mit den Versicherern wird sich, falls die Versicherer nicht einlenken, noch über Jahre hindurch ziehen. Vergleichbare Fälle, welche wir in einem effizienten Rechtssystem (Liechtenstein) durchgezogen haben, erforderten eine Verfahrensdauer von nahezu einem Jahrzehnt. Letztlich haben wir jedoch, mit Hilfe mehrerer Prozessfinanzierer, obsiegt.

Besonders trist ist die Situation bei Personen, welche die Lebensversicherung als Tilgungsträger für einen endfälligen Fremdwährungskredit abgeschlossen haben. Die Tilgungsträger-Endfälligkeit-Variante bringt für den Kunden mit absoluter Sicherheit einen Verlust. In der Regel steigen die Schulden in der Fremdwährung. Die Versicherung erwirtschaftet in der Regel nicht einmal das, was einbezahlt wurde. Die Schere, welche den Schaden bildet, wird immer größer.

Wir raten daher all unseren Kunden, die fondsgebundenen Lebensversicherungen zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Das Guthaben aus der Lebensversicherung sollte, falls es für einen Kredit verpfändet ist, an die Bank einbezahlt werden. Beim Lebensversicherungsvertrag vergleichen wir das Versprochene mit dem tatsächlich Ausbezahlten. Die Differenz klagen wir im Regelfall ein.

Im Übrigen haben einige Versicherer bereits eingesehen, dass sie seinerzeit Renditen versprochen haben, welche jenseits von gut und böse waren. Die hohen Versprechen waren vor allem davon getrieben, dass Vorstände den Aktionären ja Gewinne abliefern müssen. Diese Gewinne konnten nur dann erzielt werden, indem den Kunden möglichst viel Geld weggenommen wird.

v, el 588/15 le, sch, 21.08.2017

Lebensversicherung Rücktritt (23.06.2017) - Mandanteninformation 5

Sehr geehrte Mandantschaft

In der Angelegenheit „Anfechtung – Rücktritt – Lebensversicherung“ gestatten wir uns, Sie wie bereits angekündigt wieder zu informieren.

Wir dürfen Sie informieren, dass wir zwischenzeitlich mehr als hundert Klagen in der obigen Angelegenheit eingebracht haben. Diese hundert Klagen stellen nur einen geringen Bruchteil der gesamten Fälle, welche wir derzeit bearbeiten, dar.

In sämtlichen bearbeiteten Fällen haben wir die Forderungen unseren Mandanten fällig gestellt. Durch ein Zuwarten in einzelnen Fällen erleiden unsere Mandanten keinen Schaden.

Wie wir bereits schon des Öfteren mitgeteilt haben, gehen wir - im Gegensatz zu anderen Anwaltskanzleien - gegen die Versicherungen mit dem Argument der Arglist vor.

Die Versicherungen haben in ihren Prospekten Versprechungen getätigt, wobei ihnen klar war, dass diese Versprechungen nie eintreten werden. Wie bereits mitgeteilt, ist der sogenannte „Abrieb“ bei fondgebundenen Lebensversicherungen dermaßen groß, dass für den Kunden auch im besten Fall, keine nennenswerte Rendite herauskommen kann.

Obwohl immer Gegenteiliges beteuert wird, haben wir in den Fällen, welche uns vorliegen, keine Versicherung entdecken können, welche mehr auszahlt, als einbezahlt wurde. Im Gegenteil: Der Auszahlungswert liegt im Regelfall etwa bei 15% unter den Einzahlungen.

Wir gehen davon aus, dass die Versicherer 4-6% Zinsen von den Einzahlungen zahlen müssen. Dies, weil sie frivole Versprechungen abgegeben haben. Uns liegen Entscheidungen vor, dass die Versicherungen in solchen Fällen das zahlen müssen, was sie versprochen haben. Dies deshalb, weil sie ja wussten, dass es hohle Versprechungen sind.

Erwartungsgemäß legen sich sowohl Rechtsschutzversicherer aber auch Lebensversicherungen quer. Schreiben von uns werden entweder gar nicht, hinhaltend oder negativ beantwortet.

Wir haben daher sehr viele Klagen, gerichtet auf Herausgabe der Versicherungsunterlagen eingebracht.

Weiters haben wir sehr viele Klagen, gerichtet auf Zahlung der Entschädigung eingebracht.

Erfreulicherweise lenken einige Versicherungen zwischenzeitlich ein.

Bis zum Vorliegen einer oberstgerichtlichen Entscheidung wird man jedoch nur schwer Prognosen geben könne, wie die Fälle ausgehen.

Festhalten möchten wir jedoch, dass für unsere Kunden und Mandanten keinerlei Nachteile bestehen. Entweder zahlt der Prozessfinanzierer oder die Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten. Unser Einschreiten ist daher mit keiner Kostenbelastung für die Mandanten verbunden.

Immer wieder werden wir angefragt, wie lange denn diese Auseinandersetzungen noch dauern können. Diese Frage kann seriös nicht beantwortet werden.

Wenn Vergleiche abgeschlossen werden, ist davon auszugehen, dass die Erledigung kurzfristig, das heißt spätestens in einem halben Jahr erfolgen kann.

Wenn keine Vergleiche abgeschlossen werden, ist damit zu rechnen, dass die Versicherungen jedenfalls alle Instanzen ausnutzen. Hierzu gehört auch, dass die Fälle vom OGH (Oberster Gerichtshof) dem EUGH (Europäischer Gerichthof) vorgelegt werden.

Wir haben schon erlebt, dass Auseinandersetzungen vergleichbarer Art (in Liechtenstein) sechs bis acht Jahre gedauert haben. Dies wollen wir hier aber nicht hoffen.

Immer noch besteht die Möglichkeit, dass die Versicherungen, welche ja aus den fondgebundenen Lebensversicherungen massive Gewinne gezogen haben zur Einsicht gelangen und einen Teil ihrer Gewinne wieder herauszugeben.

 

Fondgebundene Lebensversicherung – Antworten auf häufige Probleme

Vermehrt tritt die Frage auf, was Personen tun sollen, die

  • einen Schweizer-Franken-Kredit haben, und
  • einen Tilgungsträger in Form einer fondgebundenen Lebensversicherung bedienen.

1. Der Schweizer Franken stand in der Vergangenheit immer unter Aufwertungsdruck. Er steht auch jetzt unter Aufwertungsdruck. Obwohl man hoffen möchte, dass sich der Euro gegen den Franken wieder erholt, wird dies nie passieren. Da die Zinsen in Euro und in Schweizer Franken praktisch gleich hoch sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Schulden infolge Aufwertung des Frankens immer größer werden.

2. Obschon die Hoffnung zum Schluss stirbt, empfiehlt es sich, den endfälligen Schweizer-Franken-Kredit in einen Euro-Kredit mit langfristiger Tilgung umzuwandeln.

3. Die Kosten einer fondgebundenen Lebensversicherung sind so hoch, dass praktisch nie ein Ertrag herauskommen kann. Hinzukommt, dass die Börsen (vgl. Charts) derzeit auf einem 5-8 Jahreshoch sind. Statistisch kommt alle 8-10 Jahre ein Börsencrash. Es ist daher mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Börsenkurse in nächster Zeit (wann weiß man nicht) wieder umfallen.

Passiert das (fallende Börsenkurse) wird dies einen übermäßigen Anstieg der Fluchtwährung Schweizer Franken nach sich ziehen. Dies war in der Vergangenheit immer der Fall, es wird auch zukünftig so sein.


4. Fazit:

  • Der Schweizer Franken wird in Zukunft mit großer Sicherheit stärker.
  • Die Lebensversicherung wird das, was man in Zukunft einzahlt, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bringen.

 

5. Vorschlag:

  • Konvertierung des Schweizer-Franken-Darlehens in Euro (logischerweise kommen dann mehr Schulden heraus, als man ursprünglich aufgenommen hat).
  • Auflösung des Tilgungsträgers, in dem vorerst die Lebensversicherung rückgekauft wird. Das Rückkaufsguthaben ist auf den Kredit zu zahlen.
  • Umwandlung des endfälligen Kredites in einen Kredit mit laufender Tilgung. Die Zinsen werden so wie früher bedient; die Tilgung des Kredites sollte nicht mehr sein, als in den Tilgungsträger einbezahlt wurde.
  • Nach Realisierung dieser Vorgangsweise zahlt der Kunde nicht mehr, als er vorab bezahlt hat, er kann jedoch ruhig schlafen. Allerdings wird es so sein, dass die Rückzahlung wesentlich länger dauert, als sie bisher versprochen wurden. Die bisherigen Versprechen waren eben vollkommen falsch, nahezu betrügerisch.


6. Weitere Vorgangsweise:

In weiterer Folge wird der Anwalt versuchen, der Versicherung bzw. der Bank nachzuweisen, dass von Anfang an Versprechen getätigt wurden, welche nie eintreten konnten. Wenn dieser Beweis gelingt, liegt Arglist vor. Gelingt dieser Beweis nicht, kann immer noch der Rücktritt ausgesprochen werden.


7.    FAQs:


7.1. Kann die Bank, nachdem die Lebensversicherung aufgelöst und das Guthaben der Bank überwiesen wurde, den Kredit fällig stellen?
Ja, allerdings ist es so, dass die Bank für die Zukunft bei einer Finanzierung in Euro und einer moderaten Abstattung bei gleichzeitiger Zinszahlung besser fährt, als mit der Tilgungsträger-/ Endfälligkeits-/ Fremdwährungslüge.

Bei der konventionellen Finanzierung werden nämlich ständig Schulden abgebaut, bei der Finanzierung mit Endfälligkeit und Tilgungsträger werden die Schulden trotz Zahlung immer höher.

Die Bank wird aller Voraussicht nach dieser Umstellung nicht widersprechen, schließlich gewinnen ja Grund und Boden und Häuser gerade in letzter Zeit wesentlich an Wert.


7.2. Ist Versicherungssteuer zurückzuzahlen?

Wenn die Anfechtung wegen Arglist oder der Rücktritt nicht gelingt, muss für Altverträge, die vor 10 Jahren Laufzeit aufgelöst wurden, die Versicherungssteuer zurückbezahlt werden. Die Versicherungssteuer beträgt 7% in 100, das heißt 6,54% vom einbezahlten Betrag.

Da Lebensversicherungen in der Regel jedoch pro Jahr ca. 3% „miese“ machen, rechnet sich ein Rücktritt bis zum 8. Jahr selbst dann, wenn die Anfechtung und der Rücktritt nicht gelingen.


7.3. Besteht für die Verfolgung der Ansprüche Rechtsschutzdeckung?

Nein, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschaffungsfinanzierung sind nicht versichert. Eine rechtskräftige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes liegt bereits vor.


7.4. Welche Alternativen stellen sich?

Ein Prozessfinanzierer (Erste Allgemeine Schadenshilfe AG) übernimmt sämtliche Kosten die anfallen. Hiefür beansprucht sie im Erfolgsfall 40% von dem, was herauskommt. 60% verbleiben beim Kunden. Der Rückkaufswert bleibt jedoch unangetastet. Dieser kommt den Kunden abzugsfrei zu.

7.5. Muss ich nach der Umstellung in Euro und Auflösung der Lebensversicherung mehr zahlen als jetzt?
Wenn die Bank vernünftig ist, wird sie die Rückzahlung bei jener Belastung einfrieren, welche jetzt schon besteht. Eine höhere Rückzahlungsforderung ist jedoch möglich.


7.6. Warum raten mir Bänker und Versicherungsvermittler, das Konstrukt  aufrecht zu erhalten?

  • Die Bank verdient jeden Monat bei der Umwechslung von Euro in Franken je nachdem wie sie organisiert ist, verdient sie auch noch etwas an dem Frankenkredit selbst.
  • Viele Versicherer zahlen an die Vermittler eine Bestandsbetreuungsprovision. Diese kann bis zu einem Prozent pro Jahr, bezogen auf die einbezahlte Summe, ausmachen.
  • Sowohl Bank als auch Vermittler haben daher großes Interesse, die Harakiri-Konstruktion, welche mit Sicherheit in einem Fiasko endet, aufrecht zu halten. Dies gelingt ihnen auch meist, weil ja die Hoffnung, dass alles gut ausgeht, zuletzt stirbt.


7.7. Welche Ansprüche kann ich geltend machen?

Die Anwälte verlangen den einbezahlten Betrag zzgl. 6% Zinsen ab der Einzahlung. Der Rückkaufswert unterliegt der Erfolgsbeteiligung nicht. Der übersteigende Betrag wird 60/40 Versicherungsnehmer/EAS aufgeteilt. Pro EUR 10.000,00 Einzahlung beträgt die Auszahlungssumme bis zu EUR 2.000,00.


7.8. Was verdienen die Anwälte, welche mich vertreten?

Im Falle des Misserfolges sehr wenig, im Falle des Erfolges erhalten sie Geld von der Gegenseite, Kosten, werden daher weder dem Kunden noch dem Prozessfinanzierer angelastet.


7.9. Kann man Ansprüche auch noch dann geltend machen, wenn die Lebensversicherung prämienfrei gestellt ist, rückgekauft wurde, aufgekündigt wurde?

Ja, die Rechte auf Anfechtung des Vertrages verjähren in 30 Jahren, das Rücktrittsrecht, könnte nach Auflösung oder Beendigung des Vertrages sittenwidrig sein.


8.    Was soll ich jetzt machen?

  • Frankenkredit in Euro umschulden.
  • Lebensversicherung aufkündigen.
  • Guthaben an Bank.
  • Versuchen, von der Lebensversicherung mehr als den Rückkaufswert zu bekommen. Hiezu einen Prozessfinanzierer einschalten, welcher einen Anwalt beauftragt

Für die nächste Mandanteninformation haben wir uns den 01.09.2017 vorgemerkt. Es ist nämlich anzunehmen, dass während der Urlaubszeit keine beträchtlichen Erweiterungen entstehen werden.

v 588/15 sch, 23.06.2017

Häufige Frage: Kann oder soll ich meine Lebensversicherungen kündigen?

Wir erhalten vermehrt Anfragen, ob Lebensversicherungen gekündigt werden können / sollten.

Hiezu ist zu sagen:

  1. Für die Verfolgung Ihrer Ansprüche macht es keinen Unterschied, ob die Lebensversicherung aufrecht ist oder nicht.
  2. Wenn man jedoch bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche nicht durchdringt, muss bei einer Auflösung vor 10 Jahren Laufzeit 7% Versicherungssteuer, welche in den einbezahlten Beträgen enthalten ist, nachbezahlt werden. In € 10.000,00 eingezahlter Prämie, sind € 654,00 Versicherungssteuer enthalten.
  3. Da Lebensversicherer im Regelfall in den letzten 2-3 Jahren der Laufzeit bei der fondsgebundenen Lebensversicherung mehr als 7% vernichten, wird sich eine Aufkündigung bis Ende des 7./8. Jahres der Vertragslaufzeit rechnen.
  4. Bei Verträgen, die ab dem 01.03.2014 abgeschlossen wurden, beträgt die Behaltefrist sogar 15 Jahre. Bei solchen Verträgen wird sich die Kündigung trotz Nachzahlungspflicht von 7% wohl immer rechnen.

 

Die Angelegenheit ist nunmehr voll am Laufen. Wie sie enden wird, kann bedauerlicherweise nicht vorausgesagt werden. Allerdings sind wir zuversichtlich.

In der Vergangenheit ist es uns immer noch gelungen, für die von uns zahlreich vertretenen Geschädigten einen Vergleich herbeizuführen. Zu bedenken ist jedoch, dass Versicherungen in der Regel „bis zur letzten Patrone“ kämpfen.

v 846/16 ok, 05.04.2017

Lebensversicherung Rücktritt (31.03.2017) - Mandanteninformation 4

Sehr geehrte Mandantschaft

Da Sie in der Angelegenheit „Anfechtung – Rücktritt – Lebensversicherung“ schon länger ohne Nachricht geblieben sind, gestatten wir uns, Sie wie folgt zu informieren.

  1. Uns stehen umfangreiche Gutachten zur Frage des Rücktrittes infolge mangelhafter Belehrung über das Rücktrittsrechtes zur Verfügung. Das Rücktrittsrecht kann aufgrund der Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes, Konsumentenschutzgesetzes, Kapitalmarktgesetzes und allenfalls weiteren Gesetzen ausgeübt werden.
    Nach unseren Einschätzungen haben die Versicherer Ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht Genüge getan. Selbst bei formal richtiger Belehrung kommt es auf den Zeitpunkt der Belehrung an, des Weiteren darf nach unserer Ansicht die Belehrung nicht im Kleingedruckten verschwinden.

  2. Zwischenzeitlich liegen vom BGH (Deutschland), vom OGH (Liechtenstein) sowie von den Gerichten erster Instanz in Österreich zahlreiche Entscheidungen vor. Die Entscheidungen müssen durchaus differenziert betrachtet werden. Dem Rücktrittsbegehren wurde meistens entweder aus materiellen Gründen (falsche Belehrung) oder aus formellen Gründen (keine besondere Hervorhebung etc) Folge gegeben.
    Fraglich ist jedoch nach wie vor, was nach der österreichischen Rechtslage im Falle eines berechtigten Rücktrittes gefordert werden kann. Hier spannen sich die Meinungen über einen sehr weiten Bogen.
    Nicht alle Versicherer sind untereinander vernetzt. Um den Versicherern die Möglichkeit zu nehmen, mühelos in den Besitz entscheidender Informationen zu gelangen, verzichten wir vorerst auf eine detaillierte Darstellung unseres Standpunktes und des Standpunktes der diversen Versicherer. Jedenfalls kann gesagt werden, dass die Frage, was dem Versicherungsnehmer nach einem erfolgreichen Rücktritt zusteht, derzeit noch nicht endgültig beantwortet werden kann. Nach unseren Erfahrungen im Kampf gegen Lebensversicherungen muss damit gerechnet werden, dass die Aufarbeitung der Problematik noch einige Jahre dauern wird.
    Wir haben in Liechtenstein aber auch in Österreich die Erfahrung gemacht, dass Prozesse, insbesondere dann, wenn von Versicherern alles Mögliche und Unmögliche eingewendet wird, bis zu EUR 250.000,00 kosten und bis zu 10 Jahren dauern.

  3. In den Verfahren, welche wir angestrengt haben, steht der Prozess noch zu Beginn. In den meisten Fällen hat das Gericht einen Schriftsatzwechsel aufgetragen. Logischerweise machen es die Versicherer einem Kunden nicht leicht. Die Problematik der Fälle ist auch dadurch geprägt, dass Versicherer sich in der Vergangenheit oft geweigert haben, Unterlagen herauszugeben, Versicherer behaupten, über keine Unterlagen mehr zu verfügen etc. Es muss daher mühsam zunächst einmal die Erlangung der Unterlagen gerichtlich begehrt werden.

  4. Zusammenfassung:
  • Nach unserer Einschätzung kann ein Rücktritt in den meisten Fällen erfolgreich ausgesprochen werden.
  • Was bei einem solchen Rücktritt für den Versicherungsnehmer herauskommt, lässt sich praktisch nicht prognostizieren. Es liegen zahlreiche Gutachten vor, welche jeweils das Gegenteil behaupten.
  • Über die Dauer der Auseinandersetzung mit der Versicherungswirtschaft kann seriöserweise kein Zeithorizont abgegeben werden. Falls die Versicherung ein Einsehen hat, unsere Kunden, bzw. der Prozessfinanzierer bereit sind, von Ihren berechtigten Forderungen gewisse Abstriche zu machen, könnte unter Umständen ein Vergleich gelingen. Jedenfalls sind wir in Verhandlungen mit den Anwälten der Versicherungen. Falls die Angelegenheit ausgestritten werden muss, ist mit einem sehr langen Zeitraum bis zur Beendigung der Angelegenheiten zu rechen.

Wir fühlen uns gegenüber unseren derzeitigen Mandanten (1.200), aber auch gegenüber zukünftigen Mandanten verpflichtet, eine realistische Stellungnahme abzugeben, die auf einer Erfahrung von drei Jahrzehnten beruht. Gleichzeitig möchten wir aber auch davor warnen, sich voreiligen Versprechungen hinzugeben. Die Erfahrung in der Vergangenheit hat nämlich gezeigt, dass sich Versicherer praktisch bis zur letzten Patrone wehren, bevor irgendetwas bezahlt wird. Dies gilt Insbesondere bei Massenschäden. Versicherer befürchten ja, wenn sie mit einem Teil der Geschädigten einen Vergleich abschließen, dass dann auch die anderen Geschädigten auf den Geschmack kommen.

Für unsere nächste Mandanteninformation haben wir den 01.06.2017 vorgemerkt. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld. Wir bitten auch um Verständnis, dass es uns aus organisatorischen Gründen aufgrund der massenhaft anfallenden Schäden nicht (immer) möglich ist, unsere Mandanten individuell auf dem Laufenden zu halten.

Bitte verfolgen Sie daher die Nachrichten auf unserer Homepage.

v 588/15 st, 31.03.2017

Lebensversicherung Rücktritt (20.07.2016) - Mandanteninformation 3

Zwischenzeitlich haben wir einen beträchtlichen Teil der Geschädigtenansprüche evaluiert.

Wir werden die verhandlungsfreie Zeit bei Gericht, welche noch bis 25.8.2016 andauert, dazu nutzen, mit den Versicherern in Kontakt zu treten.

Allerdings gehen wir davon aus, dass die Versicherer im Vergleichswege mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bereit sind, irgendwelche Zahlungen zu leisten. Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass Versicherer nur dann bereit sind, irgendwelche Zahlungen zu leisten, wenn die Klage bei Gericht eigebracht worden ist.

Zwischenzeitlich sind hinsichtlich des Rücktrittes bei Lebensversicherungen zahlreiche Entscheidungen, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland ergangen. Die Rechtslage in Deutschland und in Österreich ist in etwa ähnlich.

Aufgrund der zahlreichen Entscheidungen, welche in Deutschland ergangen sind, sind wir nunmehr der Ansicht, dass ein Rücktritt von der Lebensversicherung mit einer rückwirkenden Aufhebung der Lebensversicherung nicht das richtige Instrument ist, um den Geschädigten zu ihren Ansprüchen zu verhelfen.

Bei einem Rücktritt treten nämlich folgende Probleme auf:

  • Wenn die Lebensversicherung als Tilgungsträger verwendet wurde, soll ein Rücktritt gemäß dem BGH (Deutscher Bundesgerichtshof) ausgeschlossen sein.
  • Uns stehen Lehrmeinungen zur Verfügung, wonach bei einem Rücktritt nicht ab Beginn der Lebensversicherung 4% Zinsen zustehen. Die Zinsen sollen nur für die letzen drei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Rücktritt ausgesprochen wurde, zustehen.
  • Der Wertverlust, welcher sich durch fallende Kurse im Fond ergeben, soll laut BGH ebenfalls zu Lasten des Kunden gehen.
  • Nach erstinstanzlichen Urteilen soll der Versicherungsnehmer beim Ausspruch des Rücktrittes sämtliche weiteren Rechte, insbesondere Rechte, die aus Arglist, mangelnder Aufklärung beim Vertragsabschluss, etc. resultieren, verlieren.


All dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ansprüche der Geschädigten verloren sind. Aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile und Sachverständigengutachten sind wir nämlich der Ansicht, dass die Versicherer beim Abschluss der Lebensversicherung über die Renditeerwartungen bewusst getäuscht haben. Hier hat der BGH ausgesprochen, dass Versicherer, quasi als Strafe, das auszahlen müssen, was sie in Täuschungsabsicht versprochen haben.

Darüber hinaus hat bei einer Anfechtung wegen Arglist der Kunde die Möglichkeit, aus dem Titel des Schadenersatzes die Differenz zwischen dem, was in der Lebensversicherung ausbezahlt wird und dem, was der Kunde bei einer anderen, sicheren Anlage gehabt hätte, zu verlangen.

Wir werden vom Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden halten.

v 188/11 le, 20.07.2016

Lebensversicherung Rücktritt (14.06.2016) - Mandanteninformation 2

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir die erste Gruppe von Geschädigten – wie angekündigt – per 31.05.2016 abgeschlossen haben.

Deshalb werden wir die Zuordnung sämtlicher eingelangter Unterlagen nochmals kontrollieren, prüfen und organisieren. Fehlende Informationen und Unterlagen werden wir eigenständig nachfordern und einholen.

Wenn sich die Versicherungen kooperativ zeigen, rechnen wir damit, dass die Erhebungsphase für die erste Geschädigtengruppe in ca. einem Monat abgeschlossen sein wird.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Rechtsprechung in Deutschland unseren Verdacht bestätigt hat: Der Rücktritt von der Lebensversicherung entwickelt sich zum Bumerang, denn es zeigt sich, dass mit dem Rücktritt Ihr Schaden nicht ausgeglichen werden kann. Unser Bestreben, auf sämtliche Rechtsgründe (Irrtum, Arglist, Schadenersatz, etc.) zu setzen, erweist sich demnach als richtige Entscheidung.

Aus dem gegebenen Anlass dürfen wir Sie deshalb bitten, Ihre vorhandenen Versicherungsunterlagen nochmals zu sichten. Sollten Sie darin Informationsunterlagen oder Prospekte finden, ersuchen wir Sie, diese an uns zu übersenden. Denn aus diesen Unterlagen, welche Ihnen im Rahmen des Verkaufsgespräches übergebenen wurden, können Ihre Ansprüche begründet werden.

Feldkirch, am 14.06.2016
el 588/15 ok

Lebensversicherung Rücktritt (17.05.2016) - Mandanteninformation 1

1. Allgemeiner Stand:

Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Prozesse gegen Lebensversicherer geführt. In Liechtenstein waren es über 200 Auseinandersetzungen. Die Differenzen wurden bislang in nahezu allen Fällen, in denen wir Prozesse angestrengt haben, zur Zufriedenheit der Mandanten verglichen.

In den zahlreichen, von uns geführten Prozessen, wurden diverse Gutachten eingeholt. Die Gutachten belegen, daß die verkauften, fondsgebundenen Lebensversicherungen untauglich waren.

In Deutschland und Österreich ist eine „Rücktrittshysterie“ ausgebrochen. Die Ursache liegt in einem EuGH-Urteil, sowie in mehreren Urteilen des Deutschen BGH und in einem bislang veröffentlichen Urteil des österreichischen OGH (Atlanticlux).

Die Rechtsfolgen, welche aus einem Rücktritt mangels ungenügender Belehrung resultieren, sind trotz der zahlreichen, ergangenen Urteile noch nicht geklärt. Die österreichische Atlanticlux-Entscheidung geht auf die vielfachen Probleme nicht ein, da lediglich die Sparprämie zurückverlangt wurde.

2. Rücktritt:

Bei einem Rücktritt mangels richtiger Belehrung geht ein Kunde beträchtliche Risiken ein.

  • Bislang haben die Versicherer so argumentiert, daß der ausgesprochene Rücktritt den Vertrag rückwirkend vernichtet. Durch den Rücktritt gehen alle Ansprüche, die etwa auf Arglist, Verschulden beim Vertragsabschluss, Falschinformation, etc. beruhen, verloren.
  • Der BGH hat unlängst ausgesprochen, daß der Kunde den Verlust, welcher im Fonds entstanden ist, sowie die Steuern, welche der Fonds abzuführen hatte, bei einem Rücktritt zu tragen hat.
  • Die Frage, wer die Versicherungssteuer letztlich zu tragen hat, ist ebenfalls noch nicht geklärt.
  • Nach bundesdeutscher Judikatur hat bei einem Rücktritt jeder das herauszugeben, was er zu Unrecht hatte. Dem Kunden werden daher die Kosten für das Versicherthalten (Risikoprämie) verrechnet. Der Kunde erhält vom Versicherer das, was der Versicherer erhalten und welche Früchte er aus dem angenommenen Geld erhalten hat. Hinsichtlich der Berechnung der Früchte herrscht heftiger Streit. Entscheidungen hiezu existieren nicht.
  • Insgesamt betrachtet erscheint es deshalb einigermaßen riskant, den Rücktritt wegen falscher Belehrung auszusprechen.


Nach unserem Wissensstand bemühen sich einige Prozeßfinanzierer, aber auch Konsumentenschutzvereine um Kunden. Angeboten wird die Überprüfung der Rücktrittsbelehrung. Bei falscher Rücktrittsbelehrung ist der Ausspruch der Rücktritte geplant. Wie bereits erwähnt, ist der Ausspruch des Rücktrittes riskant, weil unter Umständen sehr viel verlorengehen kann.

3. Prozeßfinanzierer:

Zu prüfen ist auch, wie die Prozeßfinanzierungsvereinbarung im Konkreten aussieht. Wir warnen  ausdrücklich davor, mit Prozeßfinanzierern Vereinbarungen auszugehen, wenn der Prozeßfinanzierer verlangt, daß die Ansprüche aus der Lebensversicherung an den Prozeßfinanzierer abgetreten werden muss.

Bei Insolvenz des Prozeßfinanzierers verliert der Kunde auch den Rückkaufswert.

Wir warnen auch davor, Vereinbarungen zu akzeptieren, in denen kein Gerichtsstand in Österreich existiert. Offenbar existieren auch Prozeßfinanzierer, deren Gesellschafter eine zypriotische Stiftung und deren Geschäftsführer Personen mit ausländisch klingendem Namen sind. Wir glauben, daß insbesondere dann, wenn eine Abtretung der Versicherungsansprüche verlangt wird, äußerste Vorsicht geboten ist.

4. Information für unsere Mandanten:

An uns haben sich zwischenzeitlich viele hunderte von Mandanten entweder selbst, oder über Makler gewandt.

Wir sind derzeit beschäftigt, die Mandanten, die Ansprüche, die Anspruchsgegner zu erheben. Geplant ist, daß die erste Gruppe der Geschädigten per 31.05.2016 geschlossen wird. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß bei Vergleichsverhandlungen mit Versicherern die Vorlage von exakten Listen erforderlich ist. Wenn immer wieder neue Geschädigte hinzu stoßen, werden sinnvolle Vergleichsgespräche nahezu unmöglich.

Anders als die übrigen Anlegerschützer vertreten wir die Ansicht, daß der Rücktritt wegen unzureichender Belehrung nicht nur riskant ist, sondern für den Versicherungsnehmer kaum Vorteile bringt.

Wir erheben daher Ansprüche aufgrund völlig anderer Rechtsgrundlagen. Wir sind nämlich der Ansicht, daß Versicherer ihre Produkte frivol angeboten und bei Vertragsabschluss Renditen in Aussicht gestellt haben, welche nie erzielt werden konnten. Deshalb nutzt auch der Hinweis, daß es sich bei fondsgebundenen Versicherungen um riskante Produkte handelt und der Kunde sogar einen Kapitalverlust hinnimmt, nichts.

Unseres Erachtens ist der Kapitalverlust nicht, wie die Versicherung vorgibt, durch fallende Märkte entstanden. Vielmehr waren und sind es die exorbitant hohen Kosten, welche das Kapital des Kunden aufreiben.

Nach dem Closing der ersten Geschädigtengruppe werden wir von den Versicherern sämtliche Vertragsunterlagen einholen. Zwischenzeitlich ist nämlich ein von uns erwirktes Urteil zugunsten der Versicherungskunden ergangen. Solange der Kunde behauptet, Ansprüche gegen den Versicherer zu haben, hat er auch einen Anspruch auf Ausfolgung der maßgeblichen Unterlagen.

Wir rechnen damit, daß die Erhebungsphase hinsichtlich der ersten Geschädigtengruppe noch vor der Urlaubszeit abgeschlossen ist. Wir werden vom Fortgang wiederum informieren.

 

Feldkirch, am 17.05.2016
v 188/11 ok

Rücktritt Lebensversicherungen - FAQ\'s

 

Aktuelles: Rücktritt Lebensversicherungen

Nebst den bisher 900 Mandanten haben sich zahlreiche weitere Personen gemeldet, welche von ihren Lebensversicherungen zurücktreten wollen. Aus organisatorischen Gründen ist es uns nicht möglich, sofort Rückantworten zu geben. Wir rechnen jedoch damit, dass die Personen, welche bei uns angefragt haben, in nächster Zeit eine Verständigung erhalten.

Bis dahin, aber auch danach, werden wir laufend über unsere Homepage informieren.

 

Zu den häufigsten Fragen - FAQ\'s:

 

Fällt bei einer Kontaktnahme mit unserer Kanzlei ein Honorar an?

Unser Honorar wird von einem Prozessfinanzierer pauschal beglichen. Ein Honorar fällt nicht an.

 

Ist es erforderlich, eine Vollmacht zu unterschreiben?

Ja. Ohne Vollmacht erhalten wir von den Versicherungen und Banken keine Informationen. Kosten fallen hiebei, obwohl wir beauftragt werden, für Sie keine an.

 

Ist es erforderlich, eine Erfolgsbeteiligungsvereinbarung zu unterschreiben?

Wie bereits erwähnt, zahlt unser Honorar der Prozessfinanzierer. Als Gegenleistung für die Zahlung unseres Honorars verlangt er die Unterschrift auf einer Erfolgsbeteiligungsvereinbarung. Die Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers beträgt 40 %. 60 % verbleiben bei Ihnen. Die Erfolgsbeteiligung bemisst sich von dem Betrag, welcher zusätzlich zum angegebenen Wertstand/Rückkaufswert, gewidmet auf Hauptsache und Zinsen hereingebracht werden kann.

Beispiel:

Rückkaufswert 25.000,00
Hereingebrachter Betrag 35.000,00
Erfolgswirksam: 10.000,00
Gewinn für Sie 6.000,00



Werden von dem Betrag, der hereingebracht wird, noch Anwaltskosten vor Ermittlung der Quote 60/40 abgezogen?

Nein. Aus den 40 %, welche beim Prozessfinanzierer verbleiben, müssen unsere Kosten gezahlt werden. Es bleibt daher dabei: 60 % des Betrages, welcher über den Rückkaufswert/Wertstand hinausgeht, verbleiben bei Ihnen.

 

Erfahren andere Geschädigte, dass ich in eine Lebensversicherung investiert habe?

Nein. Wir machen die Ansprüche, getrennt pro Versicherungsnehmer, einzeln geltend. Kein Mandant erfährt von der Existenz eines anderen.

Im Unterschied zu anderen Institutionen führen wir keine Prozesse, in denen eine Vielzahl von Klägern angeführt wird. Es ist jedoch bekannt, dass, vor allem bei Klagen, welche von der Arbeiterkammer VKI, etc. initiiert werden, bis zu 150 Kläger zusammengefasst werden.

 

Was ist der Vorteil von Einzelklagen?

Bei Massenklagen tritt das Problem auf, dass mitunter Individualprobleme auftauchen. In diesem Fall müssen bei jedem einzelnen Kläger die individuellen Tatsachen erhoben werden. Dies führt dazu, dass ein Prozess eigentlich nie zu Ende geht, weil übermäßig viel individueller Sachverhalte erhoben werden müßen.

 

Welche konkrete Vorgehensweise der Kanzlei Vogl ist geplant?

Wir werden nunmehr, nachdem wir die Unterlagen gesichtet haben, die Verträge wegen Arglist und Schadenersatz anfechten und die einbezahlten Prämien zzgl. 4 % Zinsen ab dem Einzahlungstag einfordern. Hievon ist lediglich die Ablebensrisikoprämie abzuziehen.

Wir rechnen nicht damit, dass die Versicherungswirtschaft ohne Klage zahlen wird.

Nach Ablauf von 14 Tagen ab Fälligstellung werden wir die ersten Klagen einbringen.

Nach Einbringen der ersten Klage werden wir versuchen, mit den Versicherungsgesellschaften ein Arrangement dahingehend zu treffen, dass zunächst abgewartet wird, wie die Prozesse über die eingebrachten Klagen ausgehen. Weiters wollen wir mit den Versicherungen vereinbaren, dass alle Personen, welche wir vertreten, so behandelt werden, wie es den Urteilen hinsichtlich der eingebrachten Klagen entspricht.

Sollte ein solches Arrangement nicht möglich sein, werden wir nach Rücksprache mit dem Prozessfinanzierer weitere Klagen einbringen.

 

Können meine Ansprüche verjähren?

Ansprüche aus Arglist verjähren in 30 Jahren, sonstige Schadenersatzansprüche verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis des Versicherungsnehmers, dass er hineingelegt wurde. Ein allfälliger Rücktritt ist zeitlich unbefristet. 

 

Kann ich bei prämienfreigestellten, rückgekauften oder gar schon abgelaufenen Lebensversicherungen auch anfechten?

Ja. Schadenersatzansprüche können grundsätzlich, egal in welchem Stadium der Vertrag ist, bei jedem Vertrag gelten gemacht werden.

 

Wie viel Prozent hätte die Lebensversicherung pro Jahr erwirtschaften müssen, damit kein Verlust herauskommt?

Uns liegen diverse Gutachten vor. Je nachdem, wie stark die Versicherungen und die Fonds Kosten abgezogen haben, liegt die sogenannte Vorkostenrendite etwa bei 10 - 13 % pro Jahr. Diese Vorkostenrendite ist erforderlich, damit Sie nominell den einbezahlten Betrag zurück erhalten. Wenn Sie aber für einen Einsatz von EUR 30.000,00 in 15 Jahren EUR 30.000,00 zurück erhalten, haben Sie aufgrund der Inflation (Geldwertverdünnung) real einen Verlust von ca. EUR 10.000,00.

 

Wie wollen Sie die Arglist beweisen?

Versicherungsgesellschaften verfügen über Heerscharen von Versicherungsmathematikern (Aktuaren). Bereits bei Anwendung der einfachsten exponentiellen Rechenmethoden hat unter Berücksichtigung des Gesamtkostenalgorithmus jedem auffallen können und müssen, dass sich eine fondsgebundene Lebensversicherung nie aufgeht.

 

Warum sind wir gegen einen Rücktritt?

Der Ausspruch des Rücktrittes ist sehr riskant. Im schlimmsten Fall erhält der Versicherungsnehmer lediglich den Rückkaufswert. In der Judikatur herrscht totaler Gegenwind gegen Ansprüche aus Rücktritt. Anders bei Arglist: Die Gerichte haben Verständnis dafür, wenn Versicherungen gutgläubige Kunden systematisch täuschen. Es ist auch schon im Gespräch, dass nebst dem Schaden ein Kränkungsgeld geltend gemacht werden kann. Wir machen selbstverständlich auch ein solches Kränkungsgeld geltend.

 

Muss meine Rechtsschutzversicherung die Verfolgung von Ansprüchen decken?

Die Frage der Rechtsschutzdeckung hängt von zahlreichen Faktoren ab. Es kann gesagt werden, dass sich Rechtsschutzversicherer natürlich dagegen wehren, Kostendeckungen abzugeben, damit die Versicherungswirtschaft geklagt werden kann. Die Rechtschutzversicherer sind nämlich auch ein Teil der Versicherungswirtschaft. An ihnen sind auch wiederum Lebensversicherungen beteiligt. Wir rechnen daher damit, dass eine Rechtsschutzdeckungszusage nicht zu erlangen ist.

 

Reduziert sich die Erfolgsprämie des Prozessfinanzierers, wenn Rechtsschutzdeckung besteht?

Der Prozessfinanzierer geht (derzeit) davon aus, dass die Rechtsschutzversicherungen ohnehin nicht decken (müssen). Der Entfall der Deckungspflicht ergibt sich auch daraus, dass die Rechtsschutzversicherer behaupten, dass im Falle einer Prozesskostenfinanzierungsvereinbarung eine Rechtsschutzdeckung wegfällt. Zumindest sieht dies der Oberste Gerichtshof derzeit so.

Der Prozessfinanzierer reduziert seine Quote von 40 % auf 20 % wenn kampflos (ohne Prozess) Rechtsschutzdeckung erlangt wird.

 

Warum soll ich dem Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung gewähren, wenn ich ohnehin Rechtsschutzdeckung habe?

Der Prozessfinanzierer argumentiert uns gegenüber dahingehend, dass bei Unterschrift auf der Prozessfinanzierungsvereinbarung noch nicht feststeht, ob Rechtsschutzdeckung besteht. Er argumentiert weiters damit, dass eine Rechtsschutzdeckung mitunter hart erkämpft werden muss. Weiters argumentiert er damit, dass er für bisherige Gutachterkosten bereits 6-stellige Summen ausgegeben hat.

 

Können Sie zwischen mir und dem Prozessfinanzierer vermitteln?

Nein. Da wir das Mandat von Ihnen haben, der Prozessfinanzierer uns jedoch zahlt, stehen wir einer Interessenskollision.

 

Wie lange wird es dauern, bis die ersten Ergebnisse vorliegen?

Da Ihnen schon viel versprochen, jedoch nichts gehalten wurde, glauben wir, dass Sie das Recht auf eine ehrliche Antwort haben.

Aus Erfahrung kann gesagt werden, dass sich dann, wenn sich Versicherer gegen Wiedergutmachungen wehren, schon sieben bis zehn Jahre vergehen können. Der Grund liegt darin, dass Ihre Frage wahrscheinlich auch nochmals vor dem Europäischen Gerichtshof, allenfalls dem Verwaltungsgerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof behandelt werden muss.

Wenn die Versicherungswirtschaft jedoch ein Einsehen hat, ist mit einer raschen, zügigen Abwicklung zu rechnen. Dieses setzt jedoch voraus, dass von der Maximalforderung gewisse Abstriche gemacht werden müssen.

 

In welchen Abständen erfolgt eine Information?

Wir werden Informationen in Abständen von ein bis zwei Monaten oder wenn sich zwischenzeitlich gewichtige Neuerungen ergeben, auf unserer Homepage veröffentlichen.

 

Wie lange ist Ihre Reaktionszeit auf meine E-Mail?

Derzeit sind wir vom Ansturm der Personen im wahrsten Sinne des Wortes „überrascht“ worden. Sobald sich die Sache eingependelt hat, können Sie mit einer Antwort spätestens in 14 Tagen rechnen.

 

Wer steht mir bei telefonischen Anfragen zur Verfügung?

Sie können uns unter der normalen Telefonnummer +435522/77777 erreichen. Unsere Telefonzentrale wird Sie dann an einen Sachbearbeiter weiterleiten.

 

Muss ein Versicherungsmakler, ein Finanzberater, ein Versicherungsagent die Provision zurückzahlen?

Aufgrund der Bestimmungen des Maklergesetzes und des Handelsvertretergesetzes ist eine Rückforderung der Provision unserer Meinung nach nicht möglich (§§ 30 i. V .m. 7 Abs. 2 Maklergesetz, 9 HVertrG)

 

Kann oder soll ich meine Lebensversicherung kündigen?

  1. Für die Verfolgung Ihrer Ansprüche macht es keinen Unterschied, ob die Lebensversicherung aufrecht ist oder nicht.
  2. Wenn man jedoch bei der Verfolgung Ihrer Ansprüche nicht durchdringt, muss bei einer Auflösung vor 10 Jahren Laufzeit 7% Versicherungssteuer, welche in den einbezahlten Beträgen enthalten ist, nachbezahlt werden. In € 10.000,00 eingezahlter Prämie, sind € 654,00 Versicherungssteuer enthalten.
  3. Da Lebensversicherer im Regelfall in den letzten 2-3 Jahren der Laufzeit bei der fondsgebundenen Lebensversicherung mehr als 7% vernichten, wird sich eine Aufkündigung bis Ende des 7./8. Jahres der Vertragslaufzeit rechnen.
  4. Bei Verträgen, die ab dem 01.03.2014 abgeschlossen wurden, beträgt die Behaltefrist sogar 15 Jahre. Bei solchen Verträgen wird sich die Kündigung trotz Nachzahlungspflicht von 7% wohl immer rechnen.
v 188/11 jb, KI, 14.03.2016

Rücktritt Lebensversicherung

Namhafte Gutachter und Experten, der Österreichische Oberste Gerichtshof und der Deutsche Bundesgerichtshof bestätigen, dass ein zeitlich unbefristeter Rücktritt von Lebensversicherungen, unabhängig, ob sie noch laufen, ob sie storniert wurden, ob sie rückgekauft wurden, ob sie prämienfrei gestellt wurden, möglich ist.

Nach Gutachten, welche uns vorliegen, ist der Geschädigte berechtigt, das einbezahlte Kapital zuzüglich 4 % Zinsen ab Einzahlungstag zurückzuverlangen. Abzuziehen ist lediglich ein geringer Betrag, für die Abdeckung des Todfallsrisikos.

Bei einer 15-jährigen Laufzeit gelangt man so zu einer beträchtlichen Nachzahlungspflicht der Versicherung. Im Schnitt hat die Versicherung pro eingezahlten EUR 10.000,00 bis zu EUR 5.000,00 nachzuzahlen.

Wir vertreten zahlreiche Mandanten. Nach Schätzungen wird sich die Geschädigtengemeinschaft auf ca 5.000 Geschädigte belaufen. Aufgrund der Vielzahl der Geschädigten, die wir vertreten, können wir sehr günstige Bedingungen für die Vertretung anbieten.

Des weiteren haben zahlreiche Prozessfinanzierer ihr Interesse bekundet, die Finanzierung von geschädigten Ansprüchen gegen eine Erfolgsbeteiligung zu übernehmen.

Unterstützung finden Sie auch auf der Homepage der "Geldkämpfer" => www.geldkämpfer.com

Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.

Feldkirch, am 26.02.2016

v 588/15 ha, KI, 26.02.2016