Projekt Beschreibung

Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler und Covid-19: Was bisher geschah

Mai 2020

Da wir Versicherungsspezialisten sind, haben uns zahlreiche Mandanten (Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler, Selbstständige) beauftragt, mit Versicherungen Kontakt aufzunehmen.

Einige Versicherer (BUFT, Seuchen-BU) haben 15 % der Entschädigungssumme für einen Monat angeboten, andere Versicherer haben nichts angeboten, einige Versicherer haben das Angebot erhöht.

Die Rechtsschutzversicherer haben ausnahmslos eine Deckung von Prozesskosten, welche gegen die BU-Versicherung entstehen könnten, abgelehnt.

Aufgrund unserer umfangreich angestrengten Literatur- und Judikaturrecherche beurteilen wir die Chancen wie folgt:

In der Rechtsschutzversicherung haben wir über diverse Ausschlüsse und deren Interpretation schon einige Prozesse geführt. Aufgrund der OGH-Entscheidungen kommen wir zum Schluss, dass zwischen den behördlichen Anordnungen und der Ablehnung aus der BU-Versicherung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Demnach hat die Anstrengung von Rechtsschutzdeckungsprozessen nur geringe Chancen. Um hier Klarheit zu erzielen, haben wir zwei Deckungsprozesse angestrengt. Naturgemäß steht das Ergebnis dieser Prozesse noch aus.

Hinsichtlich der Betriebsunterbrechungsversicherung haben wir zahlreiche Ansprüche angemeldet. Die Ablehnungen der Versicherungswirtschaft sind abenteuerlich, oft nicht nachvollziehbar. Zwanglos entsteht der Eindruck, dass die Versicherungen, welche „helfen wollen“ ihre treuen Kunden, welche schon Jahrzehnte lang Prämien bezahlt haben, großteils leerlaufen lassen wollen. 15 % der Entschädigungssumme für einen Monat sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hinsichtlich der Rechtsverfolgung bieten sich mehrere Varianten an. Eine Marktbeobachtung hat ergeben:

Ein Anwalt bietet gegen Stundenhonorar und einen Kostenvorschuss von EUR 1.000,00 seine Dienste an. Wieviel letztlich vorprozessual und im Prozessfall verrechnet wird ist unklar.

Der Rechtsservice des ÖVM bietet die vorprozessualen Leistungen in BUFT-Fällen mit netto EUR 200,00, in Seuchen-BU-Fällen mit netto EUR 450,00 an. Diese Leistungen werden durch uns erbracht, egal wie hoch der Aufwand ist: Es bleibt beim Pauschalhonorar.

Ein Prozess-Finanzierer (EAS – Liechtenstein) bietet gegen Beteiligung von 30 % am hereingebrachten Betrag die Kostenübernahme an. Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht verlangt. Wenn die Rechtsverfolgung erfolglos bleibt, kommen auf den Kunden keine Kosten zu.

Die Versicherer, welche angeblich helfen wollen, wenden bei abzuwickelnden Schäden – gelinde gesagt – sehr zweifelhafte Methoden an:

  • Einige Versicherer zahlen von vorneherein nichts und lehnen reflektorisch ab.
  • Einige Versicherer bieten 15 % des Schadens von einem Monat an, binden das Angebot aber an eine kurze Frist und führen aus, dass nach Ablauf der Frist dieses Angebot nicht mehr aufrecht ist. Sie versetzen den VN daher in eine Zwangslage.
  • Einige Versicherer sind bereit, das Angebot von 15 % geringfügig auf 20 % – 23 % zu erhöhen, falls innerhalb der Frist verhandelt wird.
  • Alle Versicherer haben bislang eine sogenannte qualifizierte Ablehnung ausgesprochen. Aufgrund dieser Ablehnung muss der VN innerhalb eines Jahres die Klage einbringen. Ansonsten sind seine Ansprüche erloschen. Die Versicherer wissen, dass Pilotprozesse innerhalb eines Jahres nicht erledigt sein werden. Mit der Setzung dieser Klagefrist spekulieren Sie damit, dass viele Versicherungsnehmer sich nicht trauen zu klagen und dadurch Ihre Ansprüche endgültig verlieren. In BUFT-Fällen ist mit einem Prozesskostenaufwand von EUR 10.000,00 bis EUR 15.000,00, in Seuchen-BU-Fällen mit einem Prozesskostenaufwand in Höhe von EUR 25.000,00 bis EUR 35.000,00 zu rechnen.

Aus heutiger Sicht ist es ziemlich wahrscheinlich, dass den Versicherungsnehmern hohe Ansprüche verloren gehen, weil sie das Risiko eines Prozesses nicht auf sich nehmen können, zumal ja keine Rechtsschutzdeckung besteht.

Nüchtern betrachtet kann dieses Problem nur dadurch gelöst werden, indem ein Prozess-Finanzierer erklärt, alle Kosten zu tragen. Aus heutiger Sicht ist nämlich nicht zu erwarten, dass die Versicherer irgendwann innerhalb eines Jahres einlenken. Frühere Erfahrungen, insbesondere mit der Problematik „Lebensversicherung“ zeigen, dass Versicherer in Massenschäden bis zur letzten Patrone kämpfen. Es geht ja darum, möglichst wenig auszuzahlen, damit die Shareholder möglichst hohe Dividenden erhalten.

(v 447/17 sj, KII, 13.05.2020)

Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler und Covid-19: Was bisher geschah

Da wir Versicherungsspezialisten sind, haben uns zahlreiche Mandanten (Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler, Selbstständige) beauftragt, mit Versicherungen Kontakt aufzunehmen.

Einige Versicherer (BUFT, Seuchen-BU) haben 15 % der Entschädigungssumme für einen Monat angeboten, andere Versicherer haben nichts angeboten, einige Versicherer haben das Angebot erhöht.

Die Rechtsschutzversicherer haben ausnahmslos eine Deckung von Prozesskosten, welche gegen die BU-Versicherung entstehen könnten, abgelehnt.

Aufgrund unserer umfangreich angestrengten Literatur- und Judikaturrecherche beurteilen wir die Chancen wie folgt:

In der Rechtsschutzversicherung haben wir über diverse Ausschlüsse und deren Interpretation schon einige Prozesse geführt. Aufgrund der OGH-Entscheidungen kommen wir zum Schluss, dass zwischen den behördlichen Anordnungen und der Ablehnung aus der BU-Versicherung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Demnach hat die Anstrengung von Rechtsschutzdeckungsprozessen nur geringe Chancen. Um hier Klarheit zu erzielen, haben wir zwei Deckungsprozesse angestrengt. Naturgemäß steht das Ergebnis dieser Prozesse noch aus.

Hinsichtlich der Betriebsunterbrechungsversicherung haben wir zahlreiche Ansprüche angemeldet. Die Ablehnungen der Versicherungswirtschaft sind abenteuerlich, oft nicht nachvollziehbar. Zwanglos entsteht der Eindruck, dass die Versicherungen, welche „helfen wollen“ ihre treuen Kunden, welche schon Jahrzehnte lang Prämien bezahlt haben, großteils leerlaufen lassen wollen. 15 % der Entschädigungssumme für einen Monat sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hinsichtlich der Rechtsverfolgung bieten sich mehrere Varianten an. Eine Marktbeobachtung hat ergeben:

Ein Anwalt bietet gegen Stundenhonorar und einen Kostenvorschuss von EUR 1.000,00 seine Dienste an. Wieviel letztlich vorprozessual und im Prozessfall verrechnet wird ist unklar.

Der Rechtsservice des ÖVM bietet die vorprozessualen Leistungen in BUFT-Fällen mit netto EUR 200,00, in Seuchen-BU-Fällen mit netto EUR 450,00 an. Diese Leistungen werden durch uns erbracht, egal wie hoch der Aufwand ist: Es bleibt beim Pauschalhonorar.

Ein Prozess-Finanzierer (EAS – Liechtenstein) bietet gegen Beteiligung von 30 % am hereingebrachten Betrag die Kostenübernahme an. Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht verlangt. Wenn die Rechtsverfolgung erfolglos bleibt, kommen auf den Kunden keine Kosten zu.

Die Versicherer, welche angeblich helfen wollen, wenden bei abzuwickelnden Schäden – gelinde gesagt – sehr zweifelhafte Methoden an:

  • Einige Versicherer zahlen von vorneherein nichts und lehnen reflektorisch ab.
  • Einige Versicherer bieten 15 % des Schadens von einem Monat an, binden das Angebot aber an eine kurze Frist und führen aus, dass nach Ablauf der Frist dieses Angebot nicht mehr aufrecht ist. Sie versetzen den VN daher in eine Zwangslage.
  • Einige Versicherer sind bereit, das Angebot von 15 % geringfügig auf 20 % – 23 % zu erhöhen, falls innerhalb der Frist verhandelt wird.
  • Alle Versicherer haben bislang eine sogenannte qualifizierte Ablehnung ausgesprochen. Aufgrund dieser Ablehnung muss der VN innerhalb eines Jahres die Klage einbringen. Ansonsten sind seine Ansprüche erloschen. Die Versicherer wissen, dass Pilotprozesse innerhalb eines Jahres nicht erledigt sein werden. Mit der Setzung dieser Klagefrist spekulieren Sie damit, dass viele Versicherungsnehmer sich nicht trauen zu klagen und dadurch Ihre Ansprüche endgültig verlieren. In BUFT-Fällen ist mit einem Prozesskostenaufwand von EUR 10.000,00 bis EUR 15.000,00, in Seuchen-BU-Fällen mit einem Prozesskostenaufwand in Höhe von EUR 25.000,00 bis EUR 35.000,00 zu rechnen.

Aus heutiger Sicht ist es ziemlich wahrscheinlich, dass den Versicherungsnehmern hohe Ansprüche verloren gehen, weil sie das Risiko eines Prozesses nicht auf sich nehmen können, zumal ja keine Rechtsschutzdeckung besteht.

Nüchtern betrachtet kann dieses Problem nur dadurch gelöst werden, indem ein Prozess-Finanzierer erklärt, alle Kosten zu tragen. Aus heutiger Sicht ist nämlich nicht zu erwarten, dass die Versicherer irgendwann innerhalb eines Jahres einlenken. Frühere Erfahrungen, insbesondere mit der Problematik „Lebensversicherung“ zeigen, dass Versicherer in Massenschäden bis zur letzten Patrone kämpfen. Es geht ja darum, möglichst wenig auszuzahlen, damit die Shareholder möglichst hohe Dividenden erhalten.

(v 447/17 sj, KII, 13.05.2020)