Projekt Beschreibung

Massenkündigungen während der COVID-19-Krise. Was kann der Gekündigte dagegen unternehmen?

April 2020

Seit Beginn der COVID-19-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen österreichweit um 179.000,00 gestiegen (Stand 30.03.2020). Diese traurige Bilanz zeigt viele Schwächen unseres Wirtschaftssystems auf. Vor allem droht aber einer großen Zahl von Menschen eine soziale Notlage und ein harter Kampf um die Existenz, da für viele Familien das Arbeitslosengeld aufgrund der hohen monatlichen Fixkosten nicht ausreicht. Viele Menschen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, stellen sich die Frage, ob (und bejahendenfalls wie) sie sich gegen die Kündigung wehren können.

Anfechtungsvoraussetzungen

Grundsätzlich bedarf eine Kündigung in Österreich keiner Begründung. Ist allerdings eine Kündigung ausgesprochen worden, ist im Einzelfall genau zu untersuchen, aus welchem Grund das Dienstverhältnis gekündigt wurde. Eine Kündigung des Dienstverhältnisses kann insbesondere dann angefochten werden, wenn die Kündigung a) wegen eines verpönten Motivs ausgesprochen wurde oder b) wenn die Kündigung sozialwidrig ist.

Eine Sozialwidrigkeit liegt dann vor, wenn die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt und diese Interessen letztlich das Auflösungsinteresse des Arbeitgebers überwiegen. Bewirkt die Kündigung des Dienstverhältnisses eine fühlbare finanzielle Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Gekündigten, ist die Interessenbeeinträchtigung wesentlich. Eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung muss nicht eintreten. Weiters muss der gekündigte Arbeitnehmer im Unternehmen bereits sechs Monate beschäftigt sein und der Betriebsrat darf der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, lohnt es sich auf jeden Fall, die Kündigung anzufechten.

Grundsätzlich können aber auch bei Sozialwidrigkeit sogenannte betriebsbedingte Gründe eine Kündigung rechtfertigen. Insbesondere aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise sind viele Unternehmen zweifelsohne mit massiven Geschäftseinbrüchen konfrontiert. Diese Geschäftseinbußen können eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Es ist allerdings immer im Einzelfall zu beurteilen, ob die Interessen des Arbeitgebers jene des gekündigten Arbeitnehmers überwiegen.

Gerade im Hinblick auf die eingeführten Erleichterungen für Unternehmen, insbesondere die Möglichkeit der Vereinbarung der Kurzarbeit mit Arbeitnehmern, ist es äußerst fraglich, ob eine Kündigung des Dienstverhältnisses auch dann gerechtfertigt ist, wenn sich der Dienstnehmer mit der Kurzarbeit einverstanden erklärt hat. Unter Umständen könnte eine solche Kündigung auch sittenwidrig sein.

Rasches Handeln ist geboten

Falls Ihnen eine Kündigung ausgesprochen wurde, müssen Sie rasch handeln, um zu Ihrem Recht zu kommen. Die Kündigung des Dienstverhältnisses muss mit einer Klage angefochten werden. Die Dauer der Klagefrist hängt grundsätzlich davon ab, ob im Unternehmen des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht und wie sich dieser zur Kündigung ausgesprochen hat. Als Faustregel gilt jedoch, dass die Klage binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Gericht eingebracht werden kann.

Zwar wurden aufgrund der COVID-19-Krise alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum 01.05.2020 unterbrochen, jedoch ist dies kein Grund dafür, die Sache „locker“ anzugehen. Vor allem bei Kunden, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, soll zuerst die Kostendeckungszusage eingeholt werden. Erfahrungsgemäß nehmen die Gespräche mit dem Versicherer oft sehr viel Zeit in Anspruch, sodass man dennoch unter Zeitdruck geraten kann.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei VOGL Rechtsanwalt GmbH verfügen über jahrelange Erfahrung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Wir prüfen gerne Ihre Sach- und Rechtslage und setzen Ihre Rechte durch.

Melden Sie sich bei uns bevor es zu spät wird!

Massenkündigungen während der COVID-19-Krise. Was kann der Gekündigte dagegen unternehmen?

Seit Beginn der COVID-19-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen österreichweit um 179.000,00 gestiegen (Stand 30.03.2020). Diese traurige Bilanz zeigt viele Schwächen unseres Wirtschaftssystems auf. Vor allem droht aber einer großen Zahl von Menschen eine soziale Notlage und ein harter Kampf um die Existenz, da für viele Familien das Arbeitslosengeld aufgrund der hohen monatlichen Fixkosten nicht ausreicht. Viele Menschen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, stellen sich die Frage, ob (und bejahendenfalls wie) sie sich gegen die Kündigung wehren können.

Anfechtungsvoraussetzungen

Grundsätzlich bedarf eine Kündigung in Österreich keiner Begründung. Ist allerdings eine Kündigung ausgesprochen worden, ist im Einzelfall genau zu untersuchen, aus welchem Grund das Dienstverhältnis gekündigt wurde. Eine Kündigung des Dienstverhältnisses kann insbesondere dann angefochten werden, wenn die Kündigung a) wegen eines verpönten Motivs ausgesprochen wurde oder b) wenn die Kündigung sozialwidrig ist.

Eine Sozialwidrigkeit liegt dann vor, wenn die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt und diese Interessen letztlich das Auflösungsinteresse des Arbeitgebers überwiegen. Bewirkt die Kündigung des Dienstverhältnisses eine fühlbare finanzielle Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Gekündigten, ist die Interessenbeeinträchtigung wesentlich. Eine soziale Notlage oder Existenzgefährdung muss nicht eintreten. Weiters muss der gekündigte Arbeitnehmer im Unternehmen bereits sechs Monate beschäftigt sein und der Betriebsrat darf der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, lohnt es sich auf jeden Fall, die Kündigung anzufechten.

Grundsätzlich können aber auch bei Sozialwidrigkeit sogenannte betriebsbedingte Gründe eine Kündigung rechtfertigen. Insbesondere aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise sind viele Unternehmen zweifelsohne mit massiven Geschäftseinbrüchen konfrontiert. Diese Geschäftseinbußen können eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Es ist allerdings immer im Einzelfall zu beurteilen, ob die Interessen des Arbeitgebers jene des gekündigten Arbeitnehmers überwiegen.

Gerade im Hinblick auf die eingeführten Erleichterungen für Unternehmen, insbesondere die Möglichkeit der Vereinbarung der Kurzarbeit mit Arbeitnehmern, ist es äußerst fraglich, ob eine Kündigung des Dienstverhältnisses auch dann gerechtfertigt ist, wenn sich der Dienstnehmer mit der Kurzarbeit einverstanden erklärt hat. Unter Umständen könnte eine solche Kündigung auch sittenwidrig sein.

Rasches Handeln ist geboten

Falls Ihnen eine Kündigung ausgesprochen wurde, müssen Sie rasch handeln, um zu Ihrem Recht zu kommen. Die Kündigung des Dienstverhältnisses muss mit einer Klage angefochten werden. Die Dauer der Klagefrist hängt grundsätzlich davon ab, ob im Unternehmen des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht und wie sich dieser zur Kündigung ausgesprochen hat. Als Faustregel gilt jedoch, dass die Klage binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Gericht eingebracht werden kann.

Zwar wurden aufgrund der COVID-19-Krise alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum 01.05.2020 unterbrochen, jedoch ist dies kein Grund dafür, die Sache „locker“ anzugehen. Vor allem bei Kunden, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, soll zuerst die Kostendeckungszusage eingeholt werden. Erfahrungsgemäß nehmen die Gespräche mit dem Versicherer oft sehr viel Zeit in Anspruch, sodass man dennoch unter Zeitdruck geraten kann.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei VOGL Rechtsanwalt GmbH verfügen über jahrelange Erfahrung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Wir prüfen gerne Ihre Sach- und Rechtslage und setzen Ihre Rechte durch.

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