Projekt Beschreibung

Rechtliche Informationen zum Betriebsstillstand aufgrund von Corona

April 2020

Covid-19 versichern be(un)ruhigt

Zwischenzeitlich haben sich hunderte Unternehmer, welche von der Covid-19-Krise betroffen sind, bei uns gemeldet.

Wie bereits zuvor ausgeführt, bestanden mehrere Möglichkeiten, sich abzusichern.

FreiberuflerInnen

Die Betriebsunterbrechungsversicherung für Selbstständige und freiberufliche Erwerbstätige ist in der Regel für „Einzelkämpfer“, MonteureInnen, HandelsvertreterInnen, ÄrzteInnen, SteuerberaterInnen, etc. gedacht.

In den Bedingungen, im Kleingedruckten sind die Fälle, in welchen Versicherungsschutz gewährt wird, verschieden geregelt. Es bedarf daher einer individuellen Prüfung.

Seuchen-Betriebsunterbrechung

Diese Versicherungsvariante ist für größere Unternehmen, Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe etc. gedacht.

Auch hier finden sich in den Versicherungsbedingungen verschiedene Varianten. Auch hier muss individuell geprüft werden, ob Versicherungsschutz besteht.

Bündel-Betriebsunterbrechung

Die normale Betriebsunterbrechungsversicherung (BU) leistet Ersatz nur dann, wenn ein Sachschaden vorangegangen ist. Eine normale Betriebsunterbrechungsversicherung ohne Einschluss des Seuchenrisikos deckt daher nicht.

Rechtsschutzversicherung

Bisher haben alle Rechtsschutzversicherer die Deckung abgelehnt. Sie stützen sich auf den Ausschluss des Katastrophenrisikos und auf den Ausschluss der Verfügungen von hoher Hand.

Ob diese Ablehnungen gerechtfertigt sind, wird sich zeigen. Wir haben bereits die ersten Klagen eingebracht. Zu den Chancen kann derzeit nichts gesagt werden.

Abfindungserklärung

Zwischenzeitlich bieten die Versicherer, nachdem Sie die Deckung abgelehnt haben, eine Ablöse von 15 % an. Akzeptiert man dieses Angebot, verzichtet man auf alle weiteren Ansprüche. Die Versicherer, welche zuvor zu Unrecht abgelehnt haben, bemühen sich, falsche Großzügigkeit zu zeigen. Unter Umständen muss man sich die Zahlung der Versicherung auf Leistungen des Staates anrechnen lassen.

Ablehnungen

Die Argumente der Versicherungen sind kreativ, an den Haaren herbeigezogen und teilweise schlichtweg falsch:

  • Nach Betriebsschließung sei die Quarantäne nur für ein bestimmtes Gebiet ausgesprochen worden.
  • Die Quarantäne sei nicht für den Betriebsinhaber verfügt worden.
  • Es handle sich um keine Epidemie sondern um eine Pandemie.
  • Der Versicherungsnehmer habe gar keinen wirklichen Schaden, da er ja vom Staat Unterstützung erhält.
  • Der Versicherungsnehmer müsse zunächst beim Staat (Wirtschaftskammer) betteln. Leistungen seien anrechenbar. Solange man nicht weiß, wie viel Leistungen ein VN erhält, werde nichts bezahlt.

Wir möchten Sie nicht mit noch weiteren Ablehnungen langweilen. Der Fundus ist jedoch reichhaltig.

Prozesskostenrisiko

Vor Gericht und auf hoher See ist man „in Gottes Hand“. Schon oft haben wir erlebt, dass verschiedene Gerichte vollkommen diametrale Entscheidungen treffen. Juristisch lässt sich sehr vieles mit scheinbar logisch klingenden Argumenten untermauern. Im Bereich der Freiberufler ist es nicht zu empfehlen, den Prozess auf eigenes Risiko zu führen. Wenn man verliert erreichen die Prozesskosten in der Regel den Betrag, welchen man von der Versicherung fordert.

Bei Fällen der Seuchen-BU, größeren Betrieben etc. kann jedoch überlegt werden, ob ein Prozesskostenrisiko übernommen wird. Wir treffen jeweils Honorarvereinbarungen auf Basis eines Stundensatzes, welcher weit unter dem anwaltlichen Tarif liegt.

Prozessfinanzierung

Wir haben einen Prozessfinanzierer gefunden. Der Prozessfinanzierer hat sich bereit erklärt, gegen 30 % des hereingekommenen Betrages sämtliche Kosten ohne wenn und aber zu übernehmen.

Für beide ein gutes Geschäft:

  • Der Versicherungsnehmer erhält, wenn man den Prozess gewinnt 70 %.
  • Der Versicherungsnehmer muss, wenn man den Prozess verliert nichts zahlen. Der Prozessfinanzierer finanziert Pilotprozesse, gewinnt er den Prozess, wird die Versicherung bei gleichgelagertem Sachverhalt wohl zahlen. Verliert er den Pilotprozess ist das Risiko für ihn im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle überschaubar.

Unsere Konditionen

Wie bereits auf unserer Homepage erwähnt ist:

  • das Erstberatungstelefonat
  • die Erstveranlassung (Übersendung der Vollmacht, der Prozessfinanzierungsvereinbarung)

unentgeltlich.

Falls in der Folge eine Prozessfinanzierungsvereinbarung unterschrieben wird kommen auf den Versicherungsnehmer keine Kosten zu. Falls der Versicherungsnehmer den Prozess auf eigene Faust führen will treffen wir amikale Honorarvereinbarungen.

Rechtliche Informationen zum Betriebsstillstand aufgrund von Corona

Covid-19 versichern be(un)ruhigt

Zwischenzeitlich haben sich hunderte Unternehmer, welche von der Covid-19-Krise betroffen sind, bei uns gemeldet.

Wie bereits zuvor ausgeführt, bestanden mehrere Möglichkeiten, sich abzusichern.

FreiberuflerInnen

Die Betriebsunterbrechungsversicherung für Selbstständige und freiberufliche Erwerbstätige ist in der Regel für „Einzelkämpfer“, MonteureInnen, HandelsvertreterInnen, ÄrzteInnen, SteuerberaterInnen, etc. gedacht.

In den Bedingungen, im Kleingedruckten sind die Fälle, in welchen Versicherungsschutz gewährt wird, verschieden geregelt. Es bedarf daher einer individuellen Prüfung.

Seuchen-Betriebsunterbrechung

Diese Versicherungsvariante ist für größere Unternehmen, Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe etc. gedacht.

Auch hier finden sich in den Versicherungsbedingungen verschiedene Varianten. Auch hier muss individuell geprüft werden, ob Versicherungsschutz besteht.

Bündel-Betriebsunterbrechung

Die normale Betriebsunterbrechungsversicherung (BU) leistet Ersatz nur dann, wenn ein Sachschaden vorangegangen ist. Eine normale Betriebsunterbrechungsversicherung ohne Einschluss des Seuchenrisikos deckt daher nicht.

Rechtsschutzversicherung

Bisher haben alle Rechtsschutzversicherer die Deckung abgelehnt. Sie stützen sich auf den Ausschluss des Katastrophenrisikos und auf den Ausschluss der Verfügungen von hoher Hand.

Ob diese Ablehnungen gerechtfertigt sind, wird sich zeigen. Wir haben bereits die ersten Klagen eingebracht. Zu den Chancen kann derzeit nichts gesagt werden.

Abfindungserklärung

Zwischenzeitlich bieten die Versicherer, nachdem Sie die Deckung abgelehnt haben, eine Ablöse von 15 % an. Akzeptiert man dieses Angebot, verzichtet man auf alle weiteren Ansprüche. Die Versicherer, welche zuvor zu Unrecht abgelehnt haben, bemühen sich, falsche Großzügigkeit zu zeigen. Unter Umständen muss man sich die Zahlung der Versicherung auf Leistungen des Staates anrechnen lassen.

Ablehnungen

Die Argumente der Versicherungen sind kreativ, an den Haaren herbeigezogen und teilweise schlichtweg falsch:

  • Nach Betriebsschließung sei die Quarantäne nur für ein bestimmtes Gebiet ausgesprochen worden.
  • Die Quarantäne sei nicht für den Betriebsinhaber verfügt worden.
  • Es handle sich um keine Epidemie sondern um eine Pandemie.
  • Der Versicherungsnehmer habe gar keinen wirklichen Schaden, da er ja vom Staat Unterstützung erhält.
  • Der Versicherungsnehmer müsse zunächst beim Staat (Wirtschaftskammer) betteln. Leistungen seien anrechenbar. Solange man nicht weiß, wie viel Leistungen ein VN erhält, werde nichts bezahlt.

Wir möchten Sie nicht mit noch weiteren Ablehnungen langweilen. Der Fundus ist jedoch reichhaltig.

Prozesskostenrisiko

Vor Gericht und auf hoher See ist man „in Gottes Hand“. Schon oft haben wir erlebt, dass verschiedene Gerichte vollkommen diametrale Entscheidungen treffen. Juristisch lässt sich sehr vieles mit scheinbar logisch klingenden Argumenten untermauern. Im Bereich der Freiberufler ist es nicht zu empfehlen, den Prozess auf eigenes Risiko zu führen. Wenn man verliert erreichen die Prozesskosten in der Regel den Betrag, welchen man von der Versicherung fordert.

Bei Fällen der Seuchen-BU, größeren Betrieben etc. kann jedoch überlegt werden, ob ein Prozesskostenrisiko übernommen wird. Wir treffen jeweils Honorarvereinbarungen auf Basis eines Stundensatzes, welcher weit unter dem anwaltlichen Tarif liegt.

Prozessfinanzierung

Wir haben einen Prozessfinanzierer gefunden. Der Prozessfinanzierer hat sich bereit erklärt, gegen 30 % des hereingekommenen Betrages sämtliche Kosten ohne wenn und aber zu übernehmen.

Für beide ein gutes Geschäft:

  • Der Versicherungsnehmer erhält, wenn man den Prozess gewinnt 70 %.
  • Der Versicherungsnehmer muss, wenn man den Prozess verliert nichts zahlen. Der Prozessfinanzierer finanziert Pilotprozesse, gewinnt er den Prozess, wird die Versicherung bei gleichgelagertem Sachverhalt wohl zahlen. Verliert er den Pilotprozess ist das Risiko für ihn im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle überschaubar.

Unsere Konditionen

Wie bereits auf unserer Homepage erwähnt ist:

  • das Erstberatungstelefonat
  • die Erstveranlassung (Übersendung der Vollmacht, der Prozessfinanzierungsvereinbarung)

unentgeltlich.

Falls in der Folge eine Prozessfinanzierungsvereinbarung unterschrieben wird kommen auf den Versicherungsnehmer keine Kosten zu. Falls der Versicherungsnehmer den Prozess auf eigene Faust führen will treffen wir amikale Honorarvereinbarungen.