Projekt Beschreibung

Rechtsschutzdeckung für Covid-19-Prozesse absehbar

Dezember 2020

Vielleicht haben Sie es den Medien schon entnommen: Der Verein für Konsumenteninformation hat bezüglich Covid-19 gegen die Rechtsschutzversicherer einen Sieg errungen. Die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In den gängigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen waren Rechtsschutzschadenfälle ausgeschlossen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stehen, welche aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.

Das Handelsgericht Wien hat diese Bedingungsstelle zwischenzeitlich aufgehoben.

In der Begründung wird ausgeführt, dass diese Klausel gröblich benachteiligend sei. Sie sei auch intransparent. Es fehle an Bestimmtheit, insbesondere was eine Ausnahmesituation und was eine Personenmehrheit sei.

Personen, die etwa ein Verwaltungsstrafverfahren etc. „ausgefasst“ haben, hätten nach dieser Entscheidung nunmehr Rechtsschutzdeckung, falls die Obergerichte (Oberlandesgericht Wien, Oberster Gerichtshof) diese Entscheidung bestätigen würden.

Rechtsschutzdeckung für Covid-19-Prozesse absehbar

Vielleicht haben Sie es den Medien schon entnommen: Der Verein für Konsumenteninformation hat bezüglich Covid-19 gegen die Rechtsschutzversicherer einen Sieg errungen. Die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In den gängigen Rechtsschutzversicherungsbedingungen waren Rechtsschutzschadenfälle ausgeschlossen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stehen, welche aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.

Das Handelsgericht Wien hat diese Bedingungsstelle zwischenzeitlich aufgehoben.

In der Begründung wird ausgeführt, dass diese Klausel gröblich benachteiligend sei. Sie sei auch intransparent. Es fehle an Bestimmtheit, insbesondere was eine Ausnahmesituation und was eine Personenmehrheit sei.

Personen, die etwa ein Verwaltungsstrafverfahren etc. „ausgefasst“ haben, hätten nach dieser Entscheidung nunmehr Rechtsschutzdeckung, falls die Obergerichte (Oberlandesgericht Wien, Oberster Gerichtshof) diese Entscheidung bestätigen würden.