LEBENS­VERSICHERUNG RÜCK­TRITT

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 1
17.05.2016

LEBENS­VERSICHERUNG RÜCK­TRITT

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 1
17.05.2016

 

 

FONDS­GE­BUN­DE­NE LEBENS­VER­SI­CHE­RUN­GEN KÖN­NEN NICHT FUNK­TIO­NIE­REN:

  • 1. All­ge­mei­ner Stand:

    Wir haben in der Ver­gan­gen­heit zahl­rei­che Pro­zes­se gegen Lebens­ver­si­che­rer geführt. In Liech­ten­stein waren es über 200 Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die Dif­fe­ren­zen wurden bis­lang in nahe­zu allen Fäl­len, in denen wir Pro­zes­se ange­strengt haben, zur Zufrie­den­heit der Man­dan­ten ver­gli­chen.

    In den zahl­rei­chen, von uns geführ­ten Pro­zes­sen, wurden diver­se Gut­ach­ten ein­ge­holt. Die Gut­ach­ten bele­gen, daß die ver­kauf­ten, fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen untaug­lich waren.

    In Deutsch­land und Öster­reich ist eine „Rück­tritts­hys­te­rie“ aus­ge­bro­chen. Die Ursa­che liegt in einem EuGH-Urteil, sowie in mehreren Urtei­len des Deut­schen BGH und in einem bis­lang ver­öf­fent­li­chen Urteil des öster­reichischen OGH (Atlan­ti­clux).

    Die Rechts­fol­gen, wel­che aus einem Rück­tritt man­gels unge­nü­gen­der Beleh­rung resul­tie­ren, sind trotz der zahl­rei­chen, ergan­ge­nen Urtei­le noch nicht geklärt. Die öster­rei­chi­sche Atlan­ti­clux-Ent­schei­dung geht auf die viel­fa­chen Pro­ble­me nicht ein, da ledig­lich die Spar­prä­mie zurück­ver­langt wur­de.

    2. Rück­tritt:

    Bei einem Rück­tritt man­gels rich­ti­ger Beleh­rung geht ein Kun­de beträcht­li­che Risi­ken ein.

    • Bis­lang haben die Ver­si­che­rer so argu­men­tiert, daß der aus­ge­spro­che­ne Rück­tritt den Ver­trag rück­wir­kend ver­nich­tet. Durch den Rück­tritt gehen alle Ansprü­che, die etwa auf Arg­list, Ver­schul­den beim Ver­trags­ab­schluss, Falsch­in­for­ma­ti­on, etc. beru­hen, ver­lo­ren.
    • Der BGH hat unlängst aus­ge­spro­chen, daß der Kun­de den Ver­lust, wel­cher im Fonds ent­stan­den ist, sowie die Steu­ern, wel­che der Fonds abzu­füh­ren hat­te, bei einem Rück­tritt zu tra­gen hat.
    • Die Fra­ge, wer die Ver­si­che­rungs­steu­er letzt­lich zu tra­gen hat, ist eben­falls noch nicht geklärt.
    • Nach bun­des­deut­scher Judi­ka­tur hat bei einem Rück­tritt jeder das her­aus­zu­ge­ben, was er zu Unrecht hat­te. Dem Kun­den werden daher die Kos­ten für das Ver­si­cher­thal­ten (Risi­ko­prä­mie) ver­rech­net. Der Kun­de erhält vom Ver­si­che­rer das, was der Ver­si­che­rer erhal­ten und wel­che Früch­te er aus dem ange­nom­me­nen Geld erhal­ten hat. Hin­sicht­lich der Berech­nung der Früch­te herrscht hef­ti­ger Streit. Ent­schei­dun­gen hie­zu exis­tie­ren nicht.
    • Ins­ge­samt betrach­tet erscheint es des­halb eini­ger­ma­ßen ris­kant, den Rück­tritt wegen fal­scher Beleh­rungaus­zu­spre­chen.

    Nach unse­rem Wis­sens­stand bemü­hen sich eini­ge Pro­zeß­fi­nan­zie­rer, aber auch Kon­su­men­ten­schutz­ver­ei­ne um Kun­den. Ange­bo­ten wird die Über­prü­fung der Rück­tritts­be­leh­rung. Bei fal­scher Rück­tritts­be­leh­rung ist der Aus­spruch der Rück­trit­te geplant. Wie bereits erwähnt, ist der Aus­spruch des Rück­trit­tes ris­kant, weil unter Umstän­den sehr viel ver­lo­ren­ge­hen kann.

    3. Pro­zeß­fi­nan­zie­rer:

    Zu prü­fen ist auch, wie die Pro­zeß­fi­nan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung im Kon­kre­ten aus­sieht. Wir war­nen  aus­drück­lich davor, mit Pro­zeß­fi­nan­zie­rern Ver­ein­ba­run­gen aus­zu­ge­hen, wenn der Pro­zeß­fi­nan­zie­rer ver­langt, daß die Ansprü­che aus der Lebens­versicherung an den Pro­zeß­fi­nan­zie­rer abge­tre­ten werden muss.

    Bei Insol­venz des Pro­zeß­fi­nan­zie­rers ver­liert der Kun­de auch den Rück­kaufs­wert.

    Wir war­nen auch davor, Ver­ein­ba­run­gen zu akzep­tie­ren, in denen kein Gerichts­stand in Öster­reich exis­tiert. Offen­bar exis­tie­ren auch Pro­zeß­fi­nan­zie­rer, deren Gesell­schaf­ter eine zyprio­ti­sche Stif­tung und deren Geschäfts­führer Per­so­nen mit aus­län­disch klin­gen­dem Namen sind. Wir glau­ben, daß ins­be­son­de­re dann, wenn eine Abtre­tung der Ver­si­che­rungs­an­sprü­che ver­langt wird, äußers­te Vor­sicht gebo­ten ist.

    4. Infor­ma­ti­on für unse­re Man­dan­ten:

    An uns haben sich zwi­schen­zeit­lich vie­le hun­der­te von Man­dan­ten ent­we­der selbst, oder über Mak­ler gewandt.

    Wir sind der­zeit beschäf­tigt, die Man­dan­ten, die Ansprü­che, die Anspruchs­geg­ner zu erhe­ben. Geplant ist, daß die ers­te Grup­pe der Geschä­dig­ten per 31.05.2016 geschlos­sen wird. Die Erfah­rung hat näm­lich gezeigt, daß bei Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit Ver­si­che­rern die Vor­la­ge von exak­ten Lis­ten erfor­der­lich ist. Wenn immer wie­der neue Geschä­dig­te hin­zu sto­ßen, werden sinn­vol­le Ver­gleichs­ge­sprä­che nahe­zu unmög­lich.

    Anders als die übri­gen Anle­ger­schüt­zer ver­tre­ten wir die Ansicht, daß der Rück­tritt wegen unzu­rei­chen­der Beleh­rung nicht nur ris­kant ist, son­dern für den Ver­si­che­rungs­neh­mer kaum Vor­tei­le bringt.

    Wir erhe­ben daher Ansprü­che auf­grund völ­lig ande­rer Rechts­grund­la­gen. Wir sind näm­lich der Ansicht, daß Ver­si­che­rer ihre Pro­duk­te fri­vol ange­bo­ten und bei Ver­trags­ab­schluss Ren­di­ten in Aus­sicht gestellt haben, wel­che nie erzielt werden konn­ten. Des­halb nutzt auch der Hin­weis, daß es sich bei fonds­ge­bun­de­nen Versicherungen um ris­kan­te Pro­duk­te han­delt und der Kun­de sogar einen Kapi­tal­ver­lust hin­nimmt, nichts.

    Unse­res Erach­tens ist der Kapi­tal­ver­lust nicht, wie die Ver­si­che­rung vor­gibt, durch fal­len­de Märk­te ent­stan­den. Viel­mehr waren und sind es die exor­bi­tant hohen Kos­ten, wel­che das Kapi­tal des Kun­den auf­rei­ben.

    Nach dem Clo­sing der ers­ten Geschä­dig­ten­grup­pe werden wir von den Ver­si­che­rern sämt­liche Ver­trags­un­ter­la­gen ein­ho­len. Zwi­schen­zeit­lich ist näm­lich ein von uns erwirk­tes Urteil zuguns­ten der Ver­si­che­rungs­kun­den ergan­gen. Solan­ge der Kun­de behaup­tet, Ansprü­che gegen den Ver­si­che­rer zu haben, hat er auch einen Anspruch auf Aus­fol­gung der maß­geb­li­chen Unter­la­gen.

    Wir rech­nen damit, daß die Erhe­bungs­pha­se hin­sicht­lich der ers­ten Geschä­dig­ten­grup­pe noch vor der Urlaubs­zeit abge­schlos­sen ist. Wir werden vom Fort­gang wie­der­um infor­mie­ren.

     

    Feld­kirch, am 17.05.2016
    v 188/11 ok