LEBENS­VERSICHERUNG RÜCK­TRITT

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 3
20.07.2016

LEBENS­VERSICHERUNG RÜCK­TRITT

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 3
20.07.2016

SEHR GEEHR­TE MAN­DANT­SCHAFT

Zwi­schen­zeit­lich haben wir einen beträcht­li­chen Teil der Geschä­dig­ten­an­sprü­che eva­lu­iert.

Wir werden die ver­hand­lungs­freie Zeit bei Gericht, wel­che noch bis 25.8.2016 andau­ert, dazu nut­zen, mit den Ver­si­che­rern in Kon­takt zu tre­ten.

Aller­dings gehen wir davon aus, dass die Ver­si­che­rer im Ver­gleichs­we­ge mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit nicht bereit sind, irgend­wel­che Zah­lun­gen zu leis­ten. Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit haben uns gelehrt, dass Ver­si­che­rer nur dann bereit sind, irgend­wel­che Zah­lun­gen zu leis­ten, wenn die Kla­ge bei Gericht eige­bracht wor­den ist.

Zwi­schen­zeit­lich sind hin­sicht­lich des Rück­trit­tes bei Lebens­ver­si­che­run­gen zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen, vor allem in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ergan­gen. Die Rechts­la­ge in Deutsch­land und in Öster­reich ist in etwa ähn­lich.

Auf­grund der zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen, wel­che in Deutsch­land ergan­gen sind, sind wir nun­mehr der Ansicht, dass ein Rück­tritt von der Lebens­versicherung mit einer rück­wir­ken­den Auf­he­bung der Lebens­versicherung nicht das rich­ti­ge Instru­ment ist, um den Geschä­dig­ten zu ihren Ansprü­chen zu ver­hel­fen.

Bei einem Rück­tritt tre­ten näm­lich fol­gen­de Pro­ble­me auf:

  • Wenn die Lebens­versicherung als Til­gungs­trä­ger ver­wen­det wur­de, soll ein Rück­tritt gemäß dem BGH (Deut­scher Bun­des­ge­richts­hof) aus­ge­schlos­sen sein.
  • Uns ste­hen Lehr­mei­nun­gen zur Ver­fü­gung, wonach bei einem Rück­tritt nicht ab Beginn der Lebens­versicherung 4% Zin­sen zuste­hen. Die Zin­sen sol­len nur für die let­zen drei Jah­re ab dem Zeit­punkt, in dem der Rück­tritt aus­ge­spro­chen wur­de, zuste­hen.
  • Der Wert­ver­lust, wel­cher sich durch fal­len­de Kur­se im Fond erge­ben, soll laut BGH eben­falls zu Las­ten des Kun­den gehen.
  • Nach erst­in­stanz­li­chen Urtei­len soll der Ver­si­che­rungs­neh­mer beim Aus­spruch des Rück­trit­tes sämt­liche wei­te­ren Rech­te, ins­be­son­de­re Rech­te, die aus Arg­list, man­geln­der Auf­klä­rung beim Ver­trags­ab­schluss, etc. resul­tie­ren, ver­lie­ren.

All dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Ansprü­che der Geschä­dig­ten ver­lo­ren sind. Auf­grund zahl­rei­cher Gerichts­ur­tei­le und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten sind wir näm­lich der Ansicht, dass die Ver­si­che­rer beim Abschluss der Lebens­versicherung über die Ren­di­te­er­war­tun­gen bewusst getäuscht haben. Hier hat der BGH aus­ge­spro­chen, dass Ver­si­che­rer, qua­si als Stra­fe, das aus­zah­len müs­sen, was sie in Täu­schungs­ab­sicht ver­spro­chen haben.

Dar­über hin­aus hat bei einer Anfech­tung wegen Arg­list der Kun­de die Mög­lich­keit, aus dem Titel des Scha­den­er­sat­zes die Dif­fe­renz zwi­schen dem, was in der Lebens­versicherung aus­be­zahlt wird und dem, was der Kun­de bei einer ande­ren, siche­ren Anla­ge gehabt hät­te, zu ver­lan­gen.

Wir werden vom Fort­gang der Ange­le­gen­heit auf dem Lau­fen­den hal­ten.

 

v 188/11 le, 20.07.2016