LEBENS­VERSICHERUNG ANFECH­TUNG

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 8
29.05.2018

LEBENS­VERSICHERUNG ANFECH­TUNG

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 8
29.05.2018

SEHR GEEHR­TE MAN­DANT­SCHAFT

 Wie berich­tet, ver­fü­gen wir in der Durch­set­zung von Ansprü­chen gegen Lebens­ver­si­che­run­gen über ca. 20 Jah­re Erfah­rung. Ins­ge­samt kann gesagt werden:

 

  • Infor­ma­ti­ons­pflich­ten wurden über­wie­gend nicht erfüllt.
  • Die Rück­tritts­be­leh­run­gen waren über­wie­gend falsch.

FOND­GE­BUN­DE­NE LEBENS­VERSICHERUNGANT­WOR­TEN AUF HÄU­FI­GE PRO­BLE­ME

  • Zunächst werden in Schu­lungs- und Ver­kaufs­ver­an­stal­tun­gen sowie in Pro­spek­ten Ren­di­te­ver­spre­chun­gen getä­tigt, wel­che rea­lis­ti­scher­wei­se nie erzielt werden kön­nen.
  • Wenn ein Kun­de vor Ver­trags­ab­lauf aus­steigt wird der Ver­lust dadurch erklärt, dass der Kun­de ja ver­trags­brü­chig gewor­den ist.
  • Wenn ein Kun­de bis zum Ende der Lauf­zeit (15 – 30 Jah­re) durch­hält, wird der Ver­lust durch Ein­brü­che am Kapi­tal­markt erklärt.
  • Die­se Erklä­rungs­ver­su­che sind jedoch nicht rich­tig. Bei der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­versicherung ent­steht der Ver­lust im Nor­mal­fall durch die hohen Kos­ten, Gebüh­ren, Pro­vi­sio­nen, Boni­fi­ka­tio­nen, Steu­ern, sons­ti­ge Be- und Ent­loh­nun­gen.
  • Das Sys­tem ist kas­ka­den­ar­tig, das heißt, die vor­er­wähn­ten Kos­ten fal­len auf mehreren Ebe­nen an. Eine Ver­si­che­rung ist keine Kuh, die im Him­mel frisst und auf Erden gemol­ken werden kann. Da die Kos­ten das ein­be­zahl­te Kapi­tal auf­fres­sen, bleibt für den Kun­den nicht mehr viel übrig.

Erfah­rungs­ge­mäß weh­ren sich die Ver­si­che­rer in Pro­zes­sen mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln. Es müs­sen umfang­rei­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt werden, die EU-Richt­li­ni­en wurden inner­staat­lich teil­wei­se unvoll­stän­dig umge­setzt, die Mate­rie ist von zahl­rei­chen recht­li­chen Pro­ble­men durch­tränkt. Mit­un­ter muss über 10 Jah­re durch die Instan­zen (hin bis zum EuGH) pro­zes­siert werden, um zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen.

Die Fra­ge der Beleh­rungs­pflich­ten wird der­zeit vom EuGH über­prüft. Natur­ge­mäß werden die Ver­fah­ren dadurch ver­zö­gert. Des­we­gen gehen wir auch wegen Arg­list (Kos­ten­ma­xi­mie­rung ohne Offen­le­gung der Kos­ten) gegen die Lebens­ver­si­che­run­gen vor.

Von den mehreren 1.000 betrof­fe­nen Ver­trä­gen, wel­che uns zur Bear­bei­tung vor­lie­gen, haben wir gegen jede Ver­si­che­rung eini­ge Pilot­pro­zes­se gestar­tet. Die meis­ten Pro­zes­se sind ent­we­der durch Urteil oder durch Ver­gleich erle­digt wor­den.

Zwi­schen­zeit­lich dürf­te die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft jedoch die Dimen­si­on des Scha­dens, wel­che sie aus Pro­fit­gier mit fal­schen Ver­spre­chen ange­rich­tet hat, erkannt haben. In den letz­ten Gesprä­chen mit deren Rechts­ver­tre­tern wur­de uns mit­ge­teilt, dass außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che der­zeit nicht mehr mög­lich sind. Man war­te ab, wie der Obers­te Gerichts­hof ent­schei­det.

Der Pro­zess­fi­nan­zie­rer hat zwi­schen­zeit­lich wie­der die Füh­rung meh­re­rer 100 Pro­zes­se frei­ge­ge­ben. Vom Fort­gang der Pro­zes­se werden wir berich­ten.

In den von uns anhän­gig gemach­ten Pro­zes­sen stüt­zen wir uns nicht nur auf eine fal­sche Beleh­rung, son­dern auch auf Arg­list. Die Ver­spre­chun­gen der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft waren näm­lich in höchs­tem Aus­maß fri­vol. Das heißt, dass die Ver­spre­chun­gen auch im güns­tigs­ten Fall nach unse­rem Dafür­hal­ten nicht ein­ge­hal­ten werden konn­ten.

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass gegen die maß­geb­li­chen Per­so­nen bei den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten Straf­an­zei­gen, wel­che der­zeit in Prü­fung bzw. Aus­ar­bei­tung sind, ein­ge­bracht werden. Das straf­recht­li­che Gegen­stück zur zivil­recht­li­chen Arg­list ist näm­lich der Betrug.

Man­dan­ten, für wel­che der­zeit noch nicht geklagt wird, haben kei­nen Scha­den zu befürch­ten. Ihre For­de­run­gen wurden näm­lich bereits fäl­lig gestellt. Die Zin­sen (4 % pro Jahr) lau­fen uner­bitt­lich gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten.

 

sa, v 588/15 sj,sch, KII, 29.05.2018