LEBENS­VERSICHERUNG RÜCK­TRITT

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 4
31.03.2017

LEBENS­VERSICHERUNG RÜCK­TRITT

Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on 4
31.03.2017

SEHR GEEHR­TE MAN­DANT­SCHAFT

Da Sie in der Ange­le­gen­heit „Anfech­tung – Rück­tritt – Lebens­versicherung“ schon län­ger ohne Nach­richt geblie­ben sind, gestat­ten wir uns, Sie wie folgt zu infor­mie­ren.

 

  1. Uns ste­hen umfang­rei­che Gut­ach­ten zur Fra­ge des Rück­trit­tes infol­ge man­gel­haf­ter Beleh­rung über das Rück­tritts­rech­tes zur Ver­fü­gung. Das Rück­tritts­recht kann auf­grund der Bestim­mun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes, Kon­su­men­ten­schutz­ge­set­zes, Kapi­tal­markt­ge­set­zes und allen­falls wei­te­ren Geset­zen aus­ge­übt werden.
    Nach unseren Ein­schät­zun­gen haben die Ver­si­che­rer Ihren recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht Genü­ge getan. Selbst bei for­mal rich­ti­ger Beleh­rung kommt es auf den Zeit­punkt der Beleh­rung an, des Wei­te­ren darf nach unse­rer Ansicht die Beleh­rung nicht im Klein­ge­druck­ten ver­schwin­den.
  2. Zwi­schen­zeit­lich lie­gen vom BGH (Deutsch­land), vom OGH (Liech­ten­stein) sowie von den Gerich­ten ers­ter Instanz in Öster­reich zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen vor. Die Ent­schei­dun­gen müs­sen durch­aus dif­fe­ren­ziert betrach­tet werden. Dem Rück­tritts­be­geh­ren wur­de meis­tens ent­we­der aus mate­ri­el­len Grün­den (fal­sche Beleh­rung) oder aus for­mel­len Grün­den (keine beson­de­re Her­vor­he­bung etc) Fol­ge gege­ben.

Frag­lich ist jedoch nach wie vor, was nach der öster­reichischen Rechts­la­ge im Fal­le eines berech­tig­ten Rück­trit­tes gefor­dert werden kann. Hier span­nen sich die Mei­nun­gen über einen sehr wei­ten Bogen.

Nicht alle Ver­si­che­rer sind unter­ein­an­der ver­netzt. Um den Ver­si­che­rern die Mög­lich­keit zu neh­men, mühe­los in den Besitz ent­schei­den­der Informationen zu gelan­gen, ver­zich­ten wir vor­erst auf eine detail­lier­te Dar­stel­lung unse­res Stand­punk­tes und des Stand­punk­tes der diver­sen Ver­si­che­rer. Jeden­falls kann gesagt werden, dass die Fra­ge, was dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach einem erfolg­rei­chen Rück­tritt zusteht, der­zeit noch nicht end­gül­tig beant­wor­tet werden kann. Nach unseren Erfah­run­gen im Kampf gegen Lebens­ver­si­che­run­gen muss damit gerech­net werden, dass die Auf­ar­bei­tung der Pro­ble­ma­tik noch eini­ge Jah­re dau­ern wird.

Wir haben in Liech­ten­stein aber auch in Öster­reich die Erfah­rung gemacht, dass Pro­zes­se, ins­be­son­de­re dann, wenn von Ver­si­che­rern alles Mög­li­che und Unmög­li­che ein­ge­wen­det wird, bis zu EUR 250.000,00 kos­ten und bis zu 10 Jah­ren dau­ern.

In den Ver­fah­ren, wel­che wir ange­strengt haben, steht der Pro­zess noch zu Beginn. In den meis­ten Fäl­len hat das Gericht einen Schrift­satz­wech­sel auf­ge­tra­gen. Logi­scher­wei­se machen es die Ver­si­che­rer einem Kun­den nicht leicht. Die Pro­ble­ma­tik der Fäl­le ist auch dadurch geprägt, dass Ver­si­che­rer sich in der Ver­gan­gen­heit oft gewei­gert haben, Unter­la­gen her­aus­zu­ge­ben, Ver­si­che­rer behaup­ten, über keine Unter­la­gen mehr zu ver­fü­gen etc. Es muss daher müh­sam zunächst ein­mal die Erlan­gung der Unter­la­gen gericht­lich begehrt werden.

Zusam­men­fas­sung:

      • Nach unse­rer Ein­schät­zung kann ein Rück­tritt in den meis­ten Fäl­len erfolg­reich aus­ge­spro­chen werden.
      • Was bei einem sol­chen Rück­tritt für den Ver­si­che­rungs­neh­mer her­aus­kommt, lässt sich prak­tisch nicht pro­gnos­ti­zie­ren. Es lie­gen zahl­rei­che Gut­ach­ten vor, wel­che jeweils das Gegen­teil behaup­ten.
      • Über die Dau­er der Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft kann seriö­ser­wei­se kein Zeit­ho­ri­zont abge­ge­ben werden. Falls die Ver­si­che­rung ein Ein­se­hen hat, unse­re Kun­den, bzw. der Pro­zess­fi­nan­zie­rer bereit sind, von Ihren berech­tig­ten For­de­run­gen gewis­se Abstri­che zu machen, könn­te unter Umstän­den ein Ver­gleich gelin­gen. Jeden­falls sind wir in Ver­hand­lun­gen mit den Anwäl­ten der Versicherungen. Falls die Ange­le­gen­heit aus­ge­strit­ten werden muss, ist mit einem sehr lan­gen Zeit­raum bis zur Been­di­gung der Ange­le­gen­hei­ten zu rechen.

    Wir füh­len uns gegen­über unseren der­zei­ti­gen Man­dan­ten (1.200), aber auch gegen­über zukünf­ti­gen Man­dan­ten ver­pflich­tet, eine rea­lis­ti­sche Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben, die auf einer Erfah­rung von drei Jahr­zehn­ten beruht. Gleich­zei­tig möch­ten wir aber auch davor war­nen, sich vor­ei­li­gen Ver­spre­chun­gen hin­zu­ge­ben. Die Erfah­rung in der Ver­gan­gen­heit hat näm­lich gezeigt, dass sich Ver­si­che­rer prak­tisch bis zur letz­ten Patro­ne weh­ren, bevor irgend­et­was bezahlt wird. Dies gilt Ins­be­son­de­re bei Mas­sen­schä­den. Ver­si­che­rer befürch­ten ja, wenn sie mit einem Teil der Geschä­dig­ten einen Ver­gleich abschlie­ßen, dass dann auch die ande­ren Geschä­dig­ten auf den Geschmack kom­men.

    Für unse­re nächs­te Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on haben wir den 01.06.2017 vor­ge­merkt. Bis dahin bit­ten wir Sie um Geduld. Wir bit­ten auch um Ver­ständ­nis, dass es uns aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den auf­grund der mas­sen­haft anfal­len­den Schä­den nicht (immer) mög­lich ist, unse­re Man­dan­ten indi­vi­du­ell auf dem Lau­fen­den zu hal­ten.

    Bit­te ver­fol­gen Sie daher die Nach­rich­ten auf unse­rer Home­page.

     

    v 588/15 st, 31.03.2017